Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Sachsen-Anhalt Streitüber Schulen – Koalitionsverhandlungen auf der Kippe

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Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und
Grünen in Sachsen-Anhalt stehen auf der Kippe: Die Grünen haben für
Freitagmorgen eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses beantragt,
weil es massive Schwierigkeiten vor allem in der Arbeitsgruppe
Bildung zwischen Grünen und CDU gibt. Grünen-Landesvorsitzende
Cornelia Lüddemann bestätigte dies und sagte der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe): „Es läuft
nicht in allen Bereichen so, wie das nach den Sondierungsgesprächen
zu erwarten gewesen wäre.“ Dies beträfe in erster Linie die
Schulpolitik und den Umgang mit der Gemeinschaftsschule und der
nicht mehr verbindlichen Schullaufbahn-Empfehlung für den Wechsel von
der Grundschule zum Gymnasium. „Es gab die klare Vereinbarung, dass
Entscheidungen dazu aus der vergangenen Wahlperiode nicht
rückabgewickelt werden“, so Lüddemann. Genau dies ist nach
Informationen der Zeitung aber geschehen: CDU-Verhandlungsführer
Gunnar Schellenberger habe erklärt, von dieser Vereinbarung im
Abschlussgespräch der Sondierung nichts zu wissen, hieß es. Dieser
habe Vorstellungen präsentiert, die eins zu eins dem Wahlprogramm der
CDU entsprächen. Und: Es sei der Eindruck entstanden, Schellenberger
spiele absichtlich auf Zeit. „Wenn der eine oder andere meint, er
müsse jetzt etwas zurückdrehen, was von den Spitzen der Parteien
bereits geklärt ist, müssen wir das im Koalitionsausschuss noch
einmal deutlich klarstellen“, so Lüddemann. CDU und SPD hatten sich
auf Drängen der SPD in der vergangenen Wahlperiode darauf
verständigt, neben dem Gymnasium die Gemeinschaftsschule einzuführen,
in der Sekundarschul- und Abiturbildungsgang zusammen unterrichtet
werden. Die verbindliche Laufbahnempfehlung für Gymnasien war
abgeschafft worden, die CDU hatte im Wahlkampf jedoch eine Rückkehr
versprochen. Lüddemann machte deutlich, dass in den
Sondierungsgesprächen mit Regierungschef Reiner Haseloff (CDU)
vereinbart worden sei, den Status quo in der Bildungspolitik zu
lassen: „Wir dürfen da nicht wieder Unruhe hinein bekommen“, so
Lüddemann. SPD-Verhandlungsführer Burkhard Lischka sagte, Haseloff
hätte dies nach Abschluss der Sondierung auch noch einmal klar sagen
müssen; „er hätte mich da an seiner Seite gehabt“. Darüber hinaus
seien „alle gut beraten, sich nicht mit Schlagworten zu traktieren,
sondern Schnittstellen herauszuarbeiten“. Schellenberger sagte
hingegen, er habe nicht vor, die Gemeinschaftsschule wieder
rückabzuwickeln – „das ist eine Fehlinterpretation“. Es gebe aber
Vorstellung der CDU für eine „neue, intelligente Lösung“ unter dem
Namen Oberschule, unter der Sekundarschule und Gemeinschaftsschule
gemeinsam existieren könnten – neben dem Gymnasium. An der
verbindlichen Schullaufbahn-Empfehlung halte er „selbstverständlich
fest“, aber man könne über alles reden, so Schellenberger.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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