Mitteldeutsche Zeitung: MZ zum Referendum in der Türkei

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Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung
über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als
150âEUR…Medien wurden vorher geschlossen, Tausende Menschen kamen
ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles
Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur
Verbreitung ihrer Argumente genommen worden war. Wie es an den
Wahlurnen zugegangen ist, wie mit den Wahlurnen umgegangen wurde,
wissen wir nicht. Es gibt derzeit keinen Grund, den von der Regierung
Erdogan verbreiteten Zahlen zu trauen. Der Widerstand gegen Erdogans
Machtergreifung wird wenig ausrichten, dafür hat er schon im Vorfeld
gesorgt. Der gescheiterte Putsch vom vergangenen Juli hat Erdogan zum
Alleinherrscher gemacht. Wir wissen nicht, wie viel Menschen in der
Türkei und türkische Staatsbürger außerhalb der Türkei das gut finden
und wie viel entsetzt sind. Mehr als 60 Prozent der in Deutschland
lebenden Türken sollen ihm ihre Stimme gegeben haben. Falsch. Von den
50 Prozent der in Deutschland lebenden Türken, die überhaupt ihr
Votum abgegeben haben, haben mehr als 60 Prozent für Erdogans
Verfassungsänderung gestimmt. Damit war zu rechnen, nachdem Erdogan
vor mehr als einer Woche erklärt hatte, die Türken in Europa werden
Europa zeigen, dass sie auf Seiten Erdogans stehen. Wir dürfen uns
nicht wundern, wenn wir hier lebenden und arbeitenden Türken – und ja
nicht nur ihnen – das Leben schwer machen, dass sie – wo sie denn
einmal wählen können – zu Protestwählern werden. Bei dem Referendum
ging es nicht nur um die Veränderung der Verfassung. Das Referendum
ist das Ermächtigungsgesetz Erdogans. Was er damit macht, wissen wir
nicht. Aber er hat sich damit aus Europa verabschiedet. Freilich
könnte man auch sagen, er habe sich damit dem Europa zum Beispiel
Viktor Orbáns in Ungarn angenähert. Europa ist nur in unserer
Fantasie der Hort von Freiheit und Demokratie. Europa zerbröckelt
nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Kommenden Sonntag wird
in Frankreich gewählt werden. Falls Marine Le Pen neue
Staatspräsidentin wird, wird auch Frankreich keinen besonderen Wert
mehr legen auf Minderheitenschutz. Das Referendum in der Türkei
könnte uns helfen zu erkennen, dass wir wieder einmal in einer Phase
leben, in der die Wölfe – demokratisch oder undemokratisch – sich
ihre Freiheit genommen haben. Und da gilt der Satz: „Die Freiheit der
Wölfe ist der Tod der Lämmer.“ Kein Wunder, dass in dieser Situation
jeder ein Wolf sein möchte: „Macht die USA, macht die Türkei, macht
Frankreich, macht Indien, macht Deutschland, macht Großbritannien
usw. wieder groß“, heißt das Motto. Jeweils natürlich auf Kosten der
anderen. Am Ende werden sie allesamt wieder kleiner sein als sie es
waren, bevor sie aufbrachen, wieder groß zu sein. Alles wird davon
abhängen, ob es noch gelingt, den Aufstieg der Wölfe aufzuhalten.
Auch bei uns.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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