Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Spähaffäre BND setzte beim Ausspionieren von EU-Staaten auch eigene Selektoren ein

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit
Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation
befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren
eingesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche
Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des
NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Vorgang war am
Mittwochabend Gegenstand der PKGr-Sitzung, an der auch BND-Präsident
Gerhard Schindler teilnahm. Die geheime Sitzung ging gegen 19 Uhr zu
Ende. Nach Informationen des Blattes hat der BND über Jahre hinweg
eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren
zum Einsatz gebracht – wobei zunächst unklar war, ob im unteren oder
im oberen Bereich. Demnach wurde die Praxis nach den
Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im
Sommer 2013 unter der Ägide des damaligen Kanzleramtsministers
Ronald Pofalla (CDU) gestoppt. In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion
hieß es, der BND habe Mist gebaut und das Kanzleramt wohl auch. Klar
sei jedenfalls, dass der Vorgang im Kanzleramt bekannt gewesen sei,
aber verschwiegen wurde. Bisher war nur von NSA-Selektoren die Rede
gewesen. Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger
(CDU), bestätigte der „Mitteldeutschen Zeitung“ den Vorgang im
Prinzip, allerdings nicht die Zahl der Selektoren. „Die
Bundesregierung hat uns informiert über die Praxis des BND mit
eigenen Selektoren“, erklärte er der Zeitung nach der Sitzung. „In
diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, ob sie vom Auftrag
gedeckt sind. Wir haben nun die Task Force des PKGr beauftragt, ab
nächster Woche in der BND-Zentrale in Pullach den offenen Fragen
nachzugehen, Mitarbeiter zu befragen und die notwendigen Akten
einzusehen.“ Die Bundesregierung habe ihre eigene Prüfung des
Vorgangs Ende September abgeschlossen und das Gremium dann aus
eigener Initiative informiert. Gleichwohl seien nicht alle Fragen
beantwortet.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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