Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Prozess: FDP-Politiker kritisiert türkischen Außenminister

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Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick
Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört,
hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach
Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen. „Es
gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem
Prozess; das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig“, sagte er
der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe)
und fügte hinzu: „Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt
und gilt auch für den NSU-Prozess. Gerichte sind unabhängig.
Abgeordnete kontrollieren die Regierung. Sie kontrollieren keine
Gerichte.“ Dies ändere aber nichts daran, dass Gerichtsprozesse
höchsten Anforderungen an Transparenz genügen müssten, so Kurth. Eine
Möglichkeit, dies zu gewährleisten, sei die Weitergabe von
Gerichtsprotokollen. Davutoglu hatte in einem Telefonat mit dem
deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) darauf gedrungen,
dass nicht nur türkische Journalisten, sondern auch Vertreter der
türkischen Regierung und des türkischen Staates am Prozess teilnehmen
könnten.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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