Mitteldeutsche Zeitung: Petitionsausschuss des Landtages
Petition per Internet

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In Sachsen-Anhalt können Bürger sich ab sofort auch
per Internet an den Petitionsausschuss des Landtages wenden, um sich
über Verwaltungsentscheidungen zu beschweren. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe.
Nach Angaben der Vorsitzenden des Ausschusses, der CDU-Abgeordneten
Frauke Weiß, sei eine entsprechende Seite gestern nach der letzten
Sitzung des Ausschusses in dieser Wahlperiode freigeschaltet worden.
„Sachsen-Anhalt eröffnet seinen Bürgern damit eine Möglichkeit, die
in anderen Bundesländern und im Bundestag schon länger praktiziert
wird“, sagte Weiß dem Blatt. Weiß hofft, dass damit vor allem jüngere
Menschen häufiger Gebrauch von Petitionen machen. Deren Zahl ist in
der vergangenen Wahlperiode erneut gesunken. Weiß zufolge liege das
zum einen am Bevölkerungsrückgang. Zum anderen würden die Menschen
aber auch zunehmend verstehen, dass auch ein Petitionsausschuss keine
Gerichtsurteile ändern könne. Von den rund 3 000 Petitionen in den
vergangenen fünf Jahren wurden etwa zehn Prozent positiv beschieden.
Die relativ geringe Zahl sei ein Beleg dafür, dass die Verwaltungen
in der Regel ordentliche Arbeit leisteten, so Weiß. Schwerpunkt der
Beschwerden seien Abwassergebühren und Anschlussbeiträge.
Online-Petitionen unter
www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=214

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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