Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, sieht den Staat in der Pflicht im Kampf gegen rechte Gewalt

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Josef Schuster, hat angesichts der jüngsten Warnung des
Bundeskriminalamtes (BKA) vor zunehmend rechter Gewalt ein
entschlosseneres Vorgehen des Staates gefordert. „Die NSU-Mordserie
war für uns alle ein erschreckendes Beispiel von Rechtsterrorismus,
der zu lange von den Sicherheitsbehörden nicht erkannt wurde“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Samstag-Ausgabe). Deshalb solle man die neue Lageeinschätzung sehr
ernst nehmen. Deutschland müsse in der Lage sein, sowohl die
Asylbewerber als auch die ehrenamtlichen Helfer zu schützen. „Die
Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus muss jetzt bei Politik
und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben“, mahnte Schuster.
„Denn den Rechtsextremisten darf es nicht gelingen, die Menschen so
sehr einzuschüchtern, dass bürgerschaftliches Engagement dadurch zum
Erliegen kommt. Zudem ist es notwendig, BKA und Polizei personell
aufzustocken.“ Schließlich seien mehr Investitionen in Bildung
notwendig, um Werte wie Toleranz und Respekt besser in der
Gesellschaft zu verankern. Das BKA warnt in seiner jüngsten
Lageeinschätzung vor Angriffen auf Flüchtlinge, ihre Helfer und
Politiker.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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