Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Haseloff: „Brauchen Sicherung der Außengrenzen“

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Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch
Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. „Klar ist, ein Jahr wie das
letzte darf sich in dieser Form nicht wiederholen“, sagte Haseloff
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
„Wir brauchen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die
konsequente Einhaltung der zwischen den europäischen Mitgliedsländern
geschlossenen Verträge und Vereinbarungen. Einen zeitweise erlebten
Kontrollverlust darf es in Zukunft nicht wieder geben“, so der
Regierungschef weiter. Haseloff, der bereits im sachsen-anhaltischen
Landtagswahlkampf eine Obergrenze bei der Integration von
Flüchtlingen gefordert hatte, hofft, dass eine erneute rot-schwarze
Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hilft, „eine drohende Spaltung
unserer Gesellschaft zu verhindern“. „Die Flüchtlingspolitik hat zu
einer starken Polarisierung in unserer Gesellschaft geführt. Alle
etablierten Parteien haben auch deshalb Wählerstimmen an die AfD
verloren“, sagte Haseloff. Und: „Wir müssen diese Polarisierung
überwinden und die Menschen wieder zusammenführen.“ Nötig seien ein
„sachlicher Dialog“ zum Umgang mit dem Flüchtlingsproblem. Menschen
mit „positiver Bleibeperspektive“ müsse man aber auch eine „faire
Integrationschance“ geben.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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