Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Kaum noch neue Flüchtlinge – Staatssekretärin kündigt Integrationsoffensive an

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Der Flüchtlingsstrom nach Sachsen-Anhalt ist seit
dem zwischenzeitlichen Höhepunkt im vergangenen Herbst beinahe
versiegt. Im April reisten rund 390 Geflüchtete in das Bundesland
ein, das war ein Zwanzigstel der Flüchtlingszahlen des vergangenen
Novembers. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Auskunft des
Landes-Innenministeriums. Die sinkenden Zahlen sind die Fortsetzung
eines Trends, der seit März anhält. Damals war der Zuzug von
Flüchtlingen spürbar gebremst worden, entlang der Balkanroute hatten
mehrere Staaten ihre Grenzen geschlossen. Seitdem schrumpft die Zahl
der nach Deutschland einreisenden Menschen rapide. Der gebremste
Zuzug ist spürbar in den Asylunterkünften: In Sachsen-Anhalt sind
61 Prozent der Wohnplätze in den Erstaufnahme-Einrichtungen belegt,
teilte das Ministerium mit. Die Verteilung auf Städte und Kreise
werde weiter ausgesetzt, um die Kommunen zu entlasten, so Sprecherin
Nancy Eggeling. Ob der Scheitelpunkt des Zuzugs aus Syrien,
Afghanistan und den Balkanstaaten überschritten ist, wagt das
Ministerium derzeit nicht zu beurteilen. „Der Bund hat entgegen
seiner gesetzlichen Verpflichtung bisher keine Prognoseentscheidung
für das Jahr 2016 mitgeteilt“, so Eggeling. Susi Möbbeck (SPD),
Integrationsbeauftragte der Landesregierung und Staatssekretärin im
Sozialministerium, kündigte mit Blick auf den jüngst geschlossenen
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen eine
Integrationsoffensive für das Land an. „Und zwar unabhängig davon, ob
die Zuzugs-zahlen so niedrig bleiben“, sagte sie der Zeitung. Sie
gehe von einer Momentaufnahme aus. „Wir dürfen nicht vergessen: Für
die 35 000 Menschen, die letztes Jahr ins Land kamen, ist die
Integration längst nicht abgeschlossen.“ Möbbeck kündigte an, für
Sachsen-Anhalt ein Integrations- und Teilhabegesetz ausarbeiten zu
wollen. „Es geht unter anderem darum, Flüchtlingen schnellstmöglich
Zugang zu Bildung und dem Arbeitsmarkt zu vermitteln.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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