Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Millionen vom Land gegen „prekäre Arbeitsverhältniss“ an den Hochschulen

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Die sieben Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen ab
2017 jährlich 15 Millionen Euro mehr Geld für die Grundfinanzierung
erhalten und damit vor allem ihr Personalbudgets stärken.
Andererseits müssen die Hochschulen weiterhin bis 2020 pro Jahr
fünf Millionen Euro einsparen, um so den Strukturwandel
voranzutreiben. Das sagte Wissenschafts-Staatssekretär Armin
Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Eine Absage erteilte er der an der
Martin-Luther-Universität in Halle aufkeimenden Hoffnung, man komme
um Einschnitte herum. Was zunächst widersinnig erscheint – hier
Millionenkürzungen, dort Millionenzusagen-, macht aus Sicht des
Ministeriums Sinn. Hochschulen und Landesregierung hatten sich Ende
2013 auf Einsparungen bis 2020 von jährlich fünf Millionen Euro
geeinigt. Dem waren heftige Auseinandersetzungen vorausgegangen.
Schließlich verpflichteten sich alle Beteiligten zu Modernisierungs-
und Strukturmaßnahmen. Damit sollten große Defizite an den
Hochschulen abgebaut und künftig vermieden. „Daran hat sich nichts
geändert“, sagte Willingmann dem Blatt. Der Beschluss von damals
gelte „selbstverständlich für alle Hochschulen, auch für die
Martin-Luther-Universität“. Hier gebe es immer noch ein strukturelles
Defizit. „Der Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu ergreifen, die
Strukturen an das verfügbare Budget anzupassen – möglicherweise auch
bestimmte Studiengänge einzustellen -, bleibt also bestehen. Alles
andere wäre ein völlig falsches Signal“, so der Staatssekretär
weiter. Die Millionen, die zusätzlich zur Verfügung stehen, stammen
aus den Bafög-Mitteln. Der Bund hatte 2015 die Bafög-Ausgaben der
Ländern vollständig übernommen mit der Maßgabe, dieses Geld
stattdessen in den Landeshaushalten für Bildung einzusetzen. „Uns ist
wichtig, dass mit dem zusätzlichen Geld vor allem eine verlässliche
Personalplanung möglich wird“, so der Staatssekretär. Dies betreffe
die „Einrichtung neuer Stellen, insbesondere für
Nachwuchswissenschaftler oder die Umwandlung derzeit befristeter
Stellen in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, auch in der
Verwaltung.“ Soweit vorhanden, solle damit auch „prekären
Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen entgegengewirkt werden“. Nach
welchem Schlüssel die 15 Millionen Euro genau verteilt werden, wird
sich beim Treffen mit den Hochschulrektoren Mitte August entscheiden.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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