Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Gutachter-Affäre: Finanzminister überprüft Verträge

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Als erste Konsequenz aus der Gutachteraffäre in
Sachsen-Anhalt will Finanzminister André Schröder (CDU) umstrittene
Millionenverträge überprüfen und, wenn möglich, ändern. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Dies gelte vor allem für den ins Zwielicht
geratenen Geschäftsbesorgungsvertrag, ein auf 6,3 Millionen Euro
dotierter Kontrakt zwischen Finanzministerium und Investitionsbank
(IB). „Wir überprüfen den Vertrag“, sagte Schröder der Zeitung. „Ziel
ist es, dass wir ihn nicht in der jetzigen Form bis 2020 ausfüllen
müssen.“ Selbst eine Kündigung sei im Bereich des Denkbaren,
allerdings erst ab 2018, so Schröder. Der Vertrag aus dem Jahr 2013
ist ins Visier des Rechnungshofs geraten, die Prüfer kritisieren
mehrere grobe Verstöße. Der Kontrakt fungiert als eine Art
Scharnier zwischen Regierung und der landeseigenen IB und dient der
Vergabe hoch dotierter Gutachten an externe Dienstleister – ein
Umweg, mit dem die Zustimmung des Landtags umgangen wird, kritisiert
der Rechnungshof. An der kritischen Sicht der Prüfer ändert auch die
jüngste Stellungnahme der Landesregierung nichts, sagte Kay Barthel,
Präsident des Rechnungshofes der Zeitung. „Wenn die Investitionsbank
als Teil der Landesverwaltung betrachtet wird, darf sie nicht die
gängigen Transparenzregeln umgehen“, so Barthel. Hintergrund ist,
dass die Regierung Gutachten- und Beraterverträge ab 5 000 Euro von
den Staatssekretären absegnen lassen muss, Verträge ab 20 000 vom
Finanzausschuss. Vergibt die IB Aufträge, passiert dies nicht – was
unter anderem die Linke kritisierte.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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