Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Sicherheit Hilfspolizisten: Justizministerium moniert Stahlknechts Pläne

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In Sachsen wurden bereits 550 Stellen zum Aufbau
einer Hilfspolizei ausgeschrieben – in Sachsen-Anhalt hakt die
Einrichtung der Hilfstruppe. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) hat im Parlament keine Mehrheit bekommen. Nun soll
per Ministerverordnung im Juni damit begonnen werden, zunächst 20
Hilfspolizisten auszubilden und einzustellen; Ziel sind insgesamt
250. Das Justizministerium hat Stahlknechts Verordnung aber nach
Informationen der Zeitung als rechtlich problematisch eingestuft; der
Innenminister hält dennoch an seinen Plänen fest. Stahlknechts
Verordnung war ein formidabler Koalitionskrach vorausgegangen, bei
dem sich CDU und SPD die Schuld gegenseitig vorwarfen, für das
Scheitern einer Gesetzeslösung verantwortlich zu sein. Doch auch
Stahlknechts Verordnung ist nicht vom Glück verfolgt: Das
Justizministerium hat „ganz erhebliche Bedenken“ angemeldet,
Hilfspolizisten per Verordnung einzustellen, wie aus einem der
Zeitung vorliegenden Schreiben hervorgeht. Eine Notlage, mit der
Stahlknecht die Einstellung Verordnung begründet, sei nicht
erkennbar, heißt es in einer Stellungnahme des Justizministeriums.
Auf eine solche Notlage laut Paragraf 83 des Gesetzes über die
Sicherheit und Ordnung, kurz Polizeigesetz, ist aber nötig, um eine
Hilfspolizei auf die Beine stellen zu können. Dort ist erläutert,
wann eine Hilfspolizei zur Unterstützung der Polizei in Notfällen
einberufen werden kann, nämlich bei Naturereignissen, Seuchen,
Brände, Explosionen, Unfälle oder ähnliche Vorkommnisse. Der einzige
Notstand, der sich aber aus Stahlknechts Erlass ableiten ließe, sei
der Personalnotstand, heißt es süffisant. Ob zudem die
Flüchtlingssituation etwa mit einem plötzlichen Katastrophenfall
gleichzusetzen sei, zieht das Justizministerium ebenfalls erheblich
in Zweifel. Äußern will sich das Ministerium auf Anfrage der Zeitung
jedoch nicht. „Angesichts der rechtlichen Bedenken ist die Verordnung
nicht akzeptabel“, sagte SPD-Landtagsfraktionsvize Rüdiger Erben dem
Blatt. „Stahlknecht sollte bis zur Landtagswahl die Finger davon
lassen, wir reden hier schließlich über mögliche massive Eingriffe in
Bürgerrechte auf einer rechtlich fragwürdigen Basis.“ Indirekt drohte
Erben gar mit eine Verfassungsklage, sollte Stahlknecht an seinem
Vorhaben festhalten. Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte
Stahlknechts Pläne scharf: „Das ist nichts, das ist nicht einmal ein
Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Landeschef Uwe Petermann zu den
in Aussicht gestellten 20 Hilfspolizisten in einem halben Jahr.
Petermann forderte stattdessen von Stahlknecht, endlich dafür zu
sorgen, dass Polizisten von nichtpolizeilichen Aufgaben entbunden
werden. „Allein 30 Polizisten fahren den ganzen Tag Busse mit
Flüchtlingen durchs Land, warum kann man dafür keine regulären
Busfahrern nehmen?“, fragt Petermann. Stahlknecht beirrt der
Gegenwind unterdessen nicht: „Ich werde die Verordnung erlassen,
unabhängig von der Stellungnahme des Justizministeriums.“ Er sei
rechtlich völlig anderer Auffassung, „das Justizministerium hat
nicht juristisch sondern fast schon politisch argumentiert“, so
Stahlknecht. Rechtlich bindend ist die in der Geschäftsordnung der
Landesregierung vorgeschriebene Prüfung der Verordnung ohnehin nicht:
Die Entscheidungsgewalt liegt allein beim Minister.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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