Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen Stasi-Beauftragter Jahn verteidigt geplante Versetzung der ehemaligen MfS-Mitarbeiter

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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, hat den umstrittenen Versuch, die 45 ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde in andere Bundesbehörden zu
versetzen, gegen Kritik verteidigt. Das berichtet die in Halle
erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe). Jahn sagte
bei einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion in der
Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am Mittwochnachmittag:
„Das tut Opfern weh. Und deren Empfindungen müssen ernst genommen
werden.“ Sonst könne die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht
gelingen. Der 58-Jährige, der selbst in Stasi-Haft saß, betonte, die
Ex-Stasi-Leute hätten Arbeitsverträge mit der Bundesrepublik
Deutschland. Und man versuche nun, neue Stellen für sie zu finden.
Das sei ein „zäher Prozess“; doch er sei im Gang und man bemühe sich,
ihn zum Abschluss zu bringen. Das Vorhaben ändere im Übrigen nichts
an seinem „Respekt gegenüber ihnen als Menschen“. Zu dem Plan der
schwarz-gelben Koalition, das Stasi-Unterlagen-Gesetz entsprechend zu
ändern, äußerte sich der Behörden-Leiter im Einzelnen nicht. Der
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick
Kurth, erklärte dem Blatt zufolge bei derselben Veranstaltung: „Wir
setzen unabhängig Dinge um, die wir für richtig halten.“ Jahn habe
damit nichts zu tun. Deshalb sei es auch verfehlt, wie
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die
Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen von einer „Lex Jahn“ zu sprechen.
Das Gesetz werde voraussichtlich Ende des Monats verabschiedet. Der
Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe,
nannte es ein Zeichen für „schiefe Maßstäbe“, wenn derjenige sich
rechtfertigen müsse, der etwas offenkundig Kritikwürdiges wie die
Beschäftigung von früheren Stasi-Leuten in der Behörde zur
Bewältigung der Stasi-Vergangenheit ändern wolle. „Das ist eine
völlig verkehrte Welt. Da stimmt etwas nicht.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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