Mitteldeutsche Zeitung: Verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Brugger, sieht generelle Probleme im Rüstungssektor

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Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen
Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht angesichts des jüngsten
Berichts des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller
zum Sturmgewehr G36 generelle Probleme im Rüstungssektor. „Viele der
Probleme beim G36 gelten für den gesamten Beschaffungsbereich“, sagte
sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Donnerstag-Ausgabe). „Es hat keine klaren Grenzen gegeben zwischen
dem Rüstungsunternehmen und dem Verteidigungsministerium, sondern
eine gefährliche Nähe, die immer wieder dazu geführt hat, dass die
Interessen des Unternehmens stärker gewichtet wurden als die
Probleme.“ Beleg dafür sei die Tatsache, dass sich die Güteprüfstelle
auf dem Gelände des Herstellers Heckler & Koch befunden habe. Im
Übrigen sei der Umstand, dass die Müller-Kommission nicht auf
Korruption gestoßen sei, kein Beweis dafür, dass es sie nicht gegeben
habe. Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, beklagte in dem Blatt eine „an
vielen Stellen nicht wahrgenommene Führungsverantwortung. Das ist
auch eine kulturelle Frage im Haus. Ist es willkommen, Probleme zu
melden? Oder werden sie eher vertuscht?“ Dabei nahm er
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausdrücklich in
Schutz. Zwar trage die Spitze eines Ministeriums Verantwortung für
die Organisation, erklärte der SPD-Politiker. „Aber bei diesem
Vorgang hatte die Ministerin keine Verantwortung, sondern sie hatte
ihn aufzuarbeiten. Das muss man fairerweise sagen.“

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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