Mitteldeutsche Zeitung: zu Bericht zu Rüstungsexporten

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Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht
allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers: Die
Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und
Panzerfäusten. Waffenhilfe ist kein Export. Und der Bestimmungsort
„Krisengebiet“ war ausdrücklich gewollt. Schließlich sollen die
Peschmerga dem IS Paroli bieten – und damit auch verhindern helfen,
dass Soldaten der Bundeswehr diese lebensgefährliche Aufgabe
übernehmen müssen. Wir sehen: Die Ausfuhr von Waffen moralisch zu
beurteilen, ist nicht immer einfach. Wer garantiert etwa, dass die
deutschen Gewehre nur für den Zweck eingesetzt werden, zu dem sie
geliefert sind? Was, wenn der türkische Armee in ihrem Kampf gegen
die Kurden ein paar G 36 in die Hände fallen? Ja, es ist richtig,
Politik und Rüstungsexporte mit moralischen Maßstäben zu messen. Aber
man darf nicht dem Irrtum verfallen, es könne moralisch einwandfreie
Lösungen geben.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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