Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt und Flüchtlinge

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Selbstverständlich könnte die Politik die Schwarze
Null auch in diesen Zeiten sichern, wenn sie es denn unbedingt
wollte. Sollte der Zustrom von Menschen auf der Suche nach einer
Heimat anhalten, könnte die Koalition bei den Hilfen für jeden
einzelnen Flüchtling sparen, etwa bei den Sprachkursen oder den
Qualifikationsangeboten. Sinnvoll wäre das nicht, weil es die
Integration am Arbeitsmarkt behindert. Zweitens wäre denkbar, andere
Ausgaben zu kürzen, etwa die Investitionen in unsere Infrastruktur
oder den Kita-Ausbau. Aber auch das liefe darauf hinaus, Deutschland
mittel- und langfristig zu schwächen. Drittens sind Steuererhöhungen
eine Option. Wie wäre es mit einem Flüchtlingssoli? Wie aber will man
das den Menschen erklären, wenn die Steuereinnahmen sprudeln und die
Arbeitnehmer seit Jahren auf eine Entlastung warten?

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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