Mitteldeutsche Zeitung: zu Heidenau

Abgelegt unter: Allgemein |





Wenn es darum geht, einen Atommülltransport nach
Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000
Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt,
Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu
zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind – dann kapituliert der
Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das
Dresdener Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot in der Luft
zerrissen: „Unverhältnismäßig“ sei es. Ob das Urteil vor der
nächsten Instanz Bestand hat, muss sich zeigen. Aber schon jetzt
lässt sich sagen: Es gibt noch Richter im Freistaat Sachsen. Sie
gereichen Landräten und Ministerpräsidenten zum Vorbild.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de