Mitteldeutsche Zeitung: zu Hessen und Europa

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In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune
an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert
Hass und Ressentiments. Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen
auf der Tagesordnung. Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die AfD
erfolgreich hervor – die Partei also, die sich Nationalismus und
Ausländerfeindlichkeit auf die Wahlplakate geschrieben hat und mit
einem Schießbefehl für Grenzer kokettiert. Und in Kommunen, in denen
die AfD nicht angetreten ist, hat in Hessen die NPD gepunktet. Ist
das nun nicht mehr Merkels Land, nicht mehr Merkels Europa? Steht
die Abschiedsvorstellung der Kanzlerin bevor? Oder das Ende der
europäischen Idee von Einigkeit und Offenheit? Bedeutet der
Rechtsruck auch eine Zeitenwende für das Parteiensystem? Natürlich
ist die hessische Kommunalwahl ein Einschnitt. Hinzu kommt eine
bestürzend niedrige Wahlbeteiligung, ausgerechnet in einer Zeit, in
der die lange Politikmüdigkeit auf allen Ebenen geschwunden zu sein
schien. Kommunalwahlen gehorchen zwar anderen politischen Gesetzen
als Bundestags- und Landtagswahlen, aber sie können die politische
Stimmung verändern.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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