Mitteldeutsche Zeitung: zu Länderfinanzausgleich

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Erleichtert wurde die Einigung sicherlich dadurch,
dass sich alle 16 Länder besser stellen. Der Bund zahlt die Rechnung.
Und deren Höhe ist im Laufe der Verhandlungen immer weiter
angeschwollen. Aus sechs wurden sieben, dann acht und achteinhalb, am
Ende fast zehn Milliarden Euro. Und so reduzierte sich die Aufgabe
der Länder darauf, den Geldsegen untereinander zu verteilen. Schon
das erwies sich im real existierenden Föderalismus als kaum zu
überwindende Hürde. In einem Land voller wirtschaftlicher Gegensätze
ist es kein Wunder, dass die Interessen auseinander gehen. Der
Länderfinanzausgleich der 1970er Jahre taugt heute nicht mehr. Der
war als Spitzenausgleich gedacht. Jetzt geht es darum, dauerhafte,
gravierende und sich weiter verstärkende Niveauunterschiede
einigermaßen erträglich zu machen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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