Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA-Ausschuss

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Die US-amerikanische National Security Agency
forschte in großem Stil Verbündete aus. Und ihr Partner, der
Bundesnachrichtendienst, ebenso. Die Behauptung, es sei beiden
Diensten ausschließlich um Terrorabwehr gegangen, ist offenkundig
falsch. Ziel war nicht minder, die politischen Absichten jener
Staaten bis ins Kleinste zu kennen. Dass die einschlägigen
Aktivitäten des BND von einfachen Mitarbeitern initiiert worden sein
sollen, ist ein schlechter Witz. Nur lässt sich das Gegenteil nicht
beweisen. Das mit der Aufsicht betraute Kanzleramt übte sich nämlich
in der Kunst des Nicht-Wissen-Wollens. Zugleich unterband die
Koalition eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ebenso wie die
Einsicht in die Selektoren. Das ganze Ausmaß des Skandals ist deshalb
wohl noch gar nicht erfassbar.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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