Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerplänen

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Die These aller Steuererhöhungspolitik lautet, der
Staat habe zu wenig Geld, um sozial wirken zu können. In Wahrheit hat
der deutsche Staat so viel Geld wie nie zuvor. 2013 werden in
Deutschland etwa 620 Milliarden Euro Steuern gezahlt, 21 Prozent mehr
als 2003. Hätte nicht der Staat, sondern die Mittelschicht in zehn
Jahren eine solches Plus erzielt, müsste niemand Reichtum statistisch
erfinden. Trotzdem kommt der Staat mit dem Geld nie aus. Was also
passiert mit dem Geld? Der Staat rettet zum Beispiel Banken, bei
deren Aufsicht er versagt oder deren unrentable Geschäfte er entweder
über staatliche Banken selbst getätigt oder politisch gewollt hat,
wie Kredite für Griechenland. Der Staat finanziert ein riesiges
Parlament und bankrotte Mini-Bundesländer. Er widmet sich auf
öffentlichen Posten immer neuen Luxusproblemen, vom
Bundes-Ernährungsbericht bis zu ungezählten
Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen. Nicht zuletzt gibt der
Staat Unsummen dafür aus, Menschen zu subventionieren, die keine
Hilfe benötigen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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