Mitteldeutsche Zeitung: zum Asylpaket

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Mehr als Kosmetik hat die SPD nicht erreicht. So
gerät die Geschichte für die Genossen zum peinlichen Desaster.
Zunächst haben sie das Beibehalten des Elternnachzugs ganz hoch
gehängt. Dann kapierte das zuständige Familienministerium nicht, dass
der entscheidende Passus im Gesetzesentwurf fehlte. Seither wird das
Thema kleingeredet, weil es um eine geringe Zahl von Betroffenen gehe
und man Schleppern kein neues Geschäftsmodell eröffnen dürfe. Das
sind ernsthafte Argumente. Wenn die SPD-Spitze sie aber nun
verwendet, nachdem sie monatelang das Gegenteil verkündet hat, muss
sie sich den Vorwurf des Opportunismus gefallen lassen. Drei wichtige
Landtagswahlen rücken näher. So lautete die Parole für die Genossen
am Ende nur noch: Raus aus den Schlagzeilen, koste es, was es wolle!

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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