Mitteldeutsche Zeitung: zum Betreuungsgeld

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Jetzt will Schäuble die Mittel nicht für den
Kita-Ausbau herausrücken, die er einspart, weil das
Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig
erklärt hat. Auch diesmal wird der Finanzminister damit kaum
durchkommen. Das liegt nicht nur am Widerstand des Koalitionspartners
SPD. Es wäre auch niemanden zu erklären, dass der Staat sich erst
ein unsinniges Betreuungsgeld leisten kann, aber zusätzliche
Investitionen in Kitas angeblich nicht drin sein sollen. Das
eigentliche Problem ist ohnehin nicht der Finanzminister, sondern
CSU-Chef Horst Seehofer. Der blockiert jede Lösung, weil er
weiterhin stur am Betreuungsgeld festhält.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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