Mitteldeutsche Zeitung: zur Finanznot der NPD

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Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer
Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen
kann. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die
Bundestagsverwaltung die Mittel aus der staatlichen
Parteienfinanzierung gestrichen. Lohnt da noch der große Aufwand
eines Verbotsverfahrens? Auch jenseits der Finanzen befindet sich die
rechtsradikale Partei in Auflösung. Ein Machtkampf tobt zwischen den
Anhängern des aktuellen Vorsitzenden und denen seines Vorgängers. Von
Spaltung ist die Rede. Der anstehende Parteitag, auf dem die
Differenzen hätten ausgetragen werden können, musste erst einmal
abgesagt werden – mangels Tagungsgebäude. Zwar ist die Partei noch
in zwei Landtagen vertreten, was die Finanzierung regionaler Arbeit
sichert. Aber ein Bundes-Wahlkampf darf so nicht bezahlt werden. So
wird aus der juristischen womöglich eine philosophische Frage: Kann
man ein Nichts verbieten?

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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