Mittelstandsallianz: „Nahles Arbeitsmarktregulierung bremst die Digitalisierung“

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In einer gemeinsamen Stellungnahme haben der
Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) und seine
Partnerverbände der Mittelstandsallianz, Bundesverband Digitale
Wirtschaft e.V. (BVDW), Dachgesellschaft Deutsches Interim Management
e.V. (DDIM) und Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller
e.V. (BVBC), den aktuellen Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales (BMAS) zur geplanten Regulierung von Werkverträgen und
Zeitarbeit kommentiert:

BVMW-Präsident Mario Ohoven forderte: „Mittelständische
Unternehmen brauchen Klarheit, unter welchen Bedingungen sie auf
externe Fachkräfte zurückgreifen können. Es ist daher wichtig,
Rechtssicherheit bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von
selbständiger Tätigkeit zu schaffen. Leider leistet das der
überarbeitete Entwurf des BMAS nicht, auch wenn zumindest die
zunächst geplanten ungeeigneten Kriterien gestrichen wurden.“

Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Problems sind erheblich:
„Wegen der Verunsicherung der Unternehmen durch die Diskussion rund
um das Thema Scheinselbständigkeit wurden 2015 bereits weniger
Aufträge an selbständige Fach- und Führungskräfte vergeben. Was in
der Debatte fehlt, ist eine klare Differenzierung zwischen
hochbezahlten Wissensarbeitern und evtl. schutzbedürftigen
Einkommensgruppen“, kritisierte DDIM-Vorstandsvorsitzende Dr. Marei
Strack. Auch BVBC-Geschäftsführer Markus Kessel fordert: „Wir
appellieren an die Politik, für transparente Positiv-Kriterien zu
sorgen, damit Unternehmen künftig rechtlich abgesichert Aufträge an
hochqualifizierte Selbständige vergeben können.“

Gravierend sind die Folgen der Rechtsunsicherheit mit Blick auf
die Digitalisierung, wo die Nichtumsetzung wichtiger Projekte droht.
„Die Digitalisierung in Deutschland kann nur gelingen, wenn
IT-Experten ihre Fachkenntnisse in den Unternehmen einbringen können.
Das ist wichtig für die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft
unseres Wirtschaftsstandorts. Dafür müssen die Experten und
Unternehmen Rechtssicherheit haben“, so Tobias Koppitz, Leiter
Wirtschaftspolitik beim BVDW.

Die Stellungnahme ist online abrufbar unter:
http://www.bvmw.de/politik/arbeitsmarkt.html

Pressekontakt:
Eberhard Vogt
030 533206-20
eberhard.vogt@bvmw.de

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