Monitor: EU will bei Fluchtursachen intensiv mit afrikanischen Diktaturen kooperieren / Verhandlungsdokumente belegen Ausmaß der Kooperationen

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Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von
Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären
Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten
hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ (heute, 21.45 Uhr im Ersten)
vorliegen.

Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung
in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern
zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen im „Migrationsmanagement“
geschult und das „Grenzmanagement“ des Südsudans verbessert werden.
Darüber hinaus soll ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in
Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden
der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die
Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen
zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals
öffentlich.

Dabei gilt die Menschenrechtssituation in Ländern wie Eritrea,
Sudan und Südsudan als katastrophal. Im aktuellen
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: „Menschenrechte
werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren
systematisch verletzt.“ Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für
Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale
Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Amnesty International
dokumentierte im Südsudan Massenvergewaltigungen und Übergriffe auf
die Zivilbevölkerung, die auch von den Regierungstruppen begangen
worden sein sollen. Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird
seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords
und Kriegsverbrechen gesucht.

Mit den konkreten Kooperationsprojekten konfrontiert, antwortete
der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, im
„Monitor“-Interview: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es
dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber sie
bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation.
Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland,
Selmin Çaliskan, kritisierte die Zusammenarbeit gegenüber Monitor
scharf: „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann
sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die
Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten. Das sind
dann die Bündnispartner der EU, die verhindern sollen, dass die
Menschen nach Europa fliehen können.“

Auch Günter Burckhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, zeigte sich
angesichts der neuen EU-Pläne „entsetzt“: „Das Ziel der Europäischen
Politik ist es, Flüchtlinge fern zu halten – koste es, was es wolle.
Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer
Militärdiktatur wie in Eritrea. Die Opfer dieser Diktatur, sollen in
der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“
Die Bundesregierung hatte jüngst erklärt, dass Deutschland den
sogenannten Kartum-Prozess „mitinitiiert“ und „maßgeblich
mitgestaltet“ habe. Das Auswärtige Amt erklärte zu den Kooperationen
mit autoritären Regimen auf MONITOR-Anfrage, dass die
„Fördermöglichkeiten derzeit geprüft“ würden.

Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Kristina Bausch
Tel. 0221 220 7118
kristina.bausch@wdr.de

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