Müller: Länder werden um die Hälfte ihrer Kosten entlastet

Abgelegt unter: Innenpolitik,Soziales |





Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von
Bund und Ländern gezeigt. Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag,
man habe einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Die Kopfpauschale in
Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr.

„Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund
50 Prozent entlastet werden bei den Kosten, die für die Flüchtlinge
anfallen. Das waren vorher fünf Prozent auf Berliner Ebene. Das wird
jetzt deutlich mehr, und das hilft uns.“

Weiter erklärte Müller, mindestens genauso wichtig sei ihm aber
eine strukturelle Hilfe vom Bund. Der Bund müsse seiner Verantwortung
nachkommen und mehr Personal einsetzen. Da habe sich viel in die
richtige Richtung bewegt.

„Es ist nach wie vor so, dass die Länder, die Kommunen und die
Städte in einer Verantwortung bleiben. Wir sagen ja auch, wir wollen
solidarisch sein und helfen. Aber eine Hilfe muss organisiert werden
können. Und wir bekommen jetzt wesentlich bessere Rahmenbedingungen –
vor allem durch einen stärkeren Personaleinsatz. Herr (Frank-Jürgen)
Weise (zuständig für die Arbeitsagentur und das Bamf) hat uns
dargestellt, wie er den Personaleinsatz sehr schnell hochfahren will.
Und das entlastet uns ganz besonders.“

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de