NABU begrüßt Allianz der Umweltminister zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien

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Der NABU begrüßt das am gestrigen Montag
von neun Ländern geschmiedete Bündnis zum Erhalt der
EU-Naturschutzrichtlinien. Auf Initiative von Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks unterzeichneten in Luxemburg acht weitere
Umweltminister einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, in dem
sie sich gegen die Öffnung der beiden wichtigsten
EU-Naturschutzrichtlinien aussprechen. Stattdessen fordern sie eine
bessere Umsetzung der für Europas Natur so wichtigen Vogelschutz- und
Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie.

„Die Initiative von Bumdesumweltministerin Hendricks kommt genau
zum richtigen Zeitpunkt. Ihr klares Bekenntnis für die
Naturschutzrichtlinien ist ein wichtiges Signal an alle anderen
EU-Länder und die Kommission“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Bereits am vergangenen Donnerstag hatte sich Hendricks in Brüssel
gegen eine Aufweichung der Richtlinien ausgesprochen. „Die
Bundesländer lehnen, ebenso wie Landwirtschaftsminister Schmidt und
ich, jegliche Änderungen an den EU-Naturschutzrichtlinien ab“, sagte
Hendricks bei einer Veranstaltung zum sogenannten „Fitness-Check“.
Unter diesem Titel überprüft die EU-Kommission derzeit die beiden
Richtlinien. Der NABU und viele weitere Umweltverbände befürchten,
dass damit Naturschutzstandards in allen EU-Ländern herabgesetzt
werden sollen. Barbara Hendricks wies am Donnerstag in Brüssel auf
die Tragweite der Entscheidung hin. Eine Öffnung der Richtlinien
gefährde unter anderem die für die Wirtschaft so wichtige Planungs-
und Rechtssicherheit, warnte die Ministerin.

Ähnlich hatte sich zuletzt auch ihre luxemburgische Amtskollegin
und derzeitige Vorsitzendes des EU-Umweltministerrats, Carole
Dieschbourg, geäußert. Sie unterzeichnete gestern ebenso das
Schreiben wie die Umweltminister aus Frankreich, Spanien, Italien,
Polen, Slowenien, Rumänien und Kroatien, das im Rahmen des
Umweltminsterrates an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella übergeben
wurde.

Im Sommer hatten sich bei einer Online-Konsultation der EU bereits
mehr als 520.000 EU-Bürger für den Erhalt der Richtlinien
ausgesprochen. Es war die mit Abstand erfolgreichste Befragung der
Kommission aller Zeiten. „Der lautstarke Wunsch der Bürger ist in
Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten angekommen. Davon zeugt die
Forderung der neun Umweltminister. Es liegt jetzt an der
EU-Kommission, diese Signale wahrzunehmen und konkrete Vorschläge zu
machen, wie die Richtlinien besser umgesetzt werden können“, so
Tschimpke.

Erst Anfang Oktober hat die EU-Kommission selbst eindrucksvoll
nachgewiesen, wie erfolgreich und wirkungsvoll die Richtlinien zum
Schutz der Natur sind. In ihrem Halbzeitbericht zur Umsetzung der
EU-Biodiversitätsstrategie kam sie zu dem Ergebnis, dass die beiden
Richtlinien von entscheidender Bedeutung zur Erreichung der von den
Staats- und Regierungschefs beschlossenen Ziele zum Stopp des
Artensterbens bis 2020 sind. „Die Naturschutzrichtlinien der EU haben
schon Millionen von Zugvögeln das Leben gerettet und unzählige
Naturschätze vor der Zerstörung bewahrt. Jean-Claude Juncker sollte
diese funktionierenden Gesetze nicht aufbohren“, so Tschimpke.

Am 20. November will die EU-Kommission erste Ergebnisse des
„Fitness Check“ präsentieren und Anfang 2016 ihre Vorschläge zum
weiteren Vorgehen vorstellen, die dann zwischen Kommission, Rat und
EU- Parlament beraten werden müssen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung in Brüssel:
www.NABU.de/news/2015/10/19698.html

Weitere Informationen zum Halbzeitbericht zur Umsetzung der
EU-Biodiversitätsstrategie:
https://www.nabu.de/news/2015/10/19577.html

Weitere Informationen zum „Fitness-Check“ der
EU-Naturschutzrichtlinien und der Online-Konsultation:
www.NABU.de/naturschaetze

Kostenfreie Pressebilder: www.NABU.de/presse/fotos/#naturschaetze

Für Rückfragen:

Claus Mayr, NABU-Direktor für Europapolitik, mobil +49 172 596 60
98, Claus.Mayr@NABU.de

Pressekontakt:
NABU-Pressestelle
Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper
Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958
Fax: +49 (0)30.28 49 84-2000 | E-Mail: presse@NABU.de

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