NABU erneuert Kritik am Planergänzungsverfahren zum Fehmarnbelt – Frist zur Stellungnahme endet am 26. August

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Der NABU hat seine Kritik am
Planergänzungsverfahren zur Fehmarnbeltquerung erneuert. Die
Interessen des dänischen Vorhabenträgers Femern A/S werden weiterhin
in völlig unangemessener Weise berücksichtigt, die Klärung wichtiger
Fragen zu Umweltauswirkungen und Notwendigkeit des Großvorhabens
bleiben auch in dieser Planungsrunde offen, so der NABU.

Am 26. August endet die Frist für öffentliche Stellungnahmen.
Der NABU hatte bereits scharf kritisiert, dass die Landesregierung
für die öffentliche Auslegung der Unterlagen die Sommerferien gewählt
hat, was eine ordentliche öffentliche Beteiligung erschwert habe, da
viele bereits ihren Urlaub geplant hatten. Seit dem 12. Juli konnten
die Planergänzungsunterlagen zum Fehmarnbelttunnel öffentlich
eingesehen werden. Die Ordner umfassen rund 16.000 Seiten. Bis Mitte
der Woche wurden bereits 5000 Einwendungen von Bürgern bei der
Planfeststellungsbehörde abgegeben.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Dass trotz der Ferienzeit
so viele Menschen Widerspruch einlegen, unterstreicht die geringe
Akzeptanz des Vorhabens in der Bevölkerung. Es drängt sich der
Eindruck auf, dass die Fehmarnbelt-Querung allein aus diplomatischer
Höflichkeit gegenüber Dänemark politisch gewollt ist. Nationale und
europäische Umwelt- und Rechtsstandards werden zugunsten eines
schnell zu erlassenden Planfeststellungsbeschlusses nicht ernst
genommen und eine adäquate Beteiligung von Öffentlichkeit und
Verbänden bewusst behindert. So eine offensichtliche Kumpanei
zwischen Vorhabenträger und Landesregierung lässt für das weitere
Verfahren nichts Gutes erwarten.“

In Bezug auf die Qualität der durch den Vorhabenträger Femern A/S
ergänzten Unterlagen bleibt der NABU weiterhin skeptisch. Nach
Einschätzung des Umweltverbandes sind die inhaltlichen Ergänzungen
und Abschätzungen von Auswirkungen auf streng geschützte Schweinswale
oder auch hinsichtlich der Sedimentverdriftung durch die Baggerung
von rund 30 Millionen Kubikmetern Meeresboden nach wie vor
unzureichend. Zudem stuft der Vorhabenträger quasi im Handstreich
alle für ihn nicht genehmen Varianten wie die eines ökologisch
nachweislich besseren Bohrtunnels als nicht durchführbar ein. Dabei
sollen offensichtlich die umfangreich wirkenden Untersuchungen
innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung blenden und nur als
Deckmantel und Legitimation für die eigentlich maßgeblichen
ökonomischen Interessen des Vorhabenträgers dienen, nämlich die von
ihm gewünschte billigste, aber ökologisch fatalste
Absenktunnel-Variante zu realisieren.

„Es ist skandalös, wie ungeniert der dänische Vorhabenträger immer
wieder versucht, die deutsche Planfeststellungsbehörde zu
manipulieren. Die Dänen haben bis heute nicht verstanden, dass hier
politische Entscheidungen nicht einfach per Dekret umgesetzt werden,
sondern formale Prüfungsprozesse relevant sind. Wir beobachten das
Vorgehen von Femern A/S mit wachsender Sorge und fordern die
Landesregierung in Schleswig-Holstein auf, dem Vorhabenträger endlich
seine Aufgaben besser zu erklären und ihm die Grenzen der
Einflussnahme aufzuzeigen“, sagt Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte
des NABU-Bundesverbandes. Die planerische Gesamtabwägung aller
Belange sei schließlich die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde und
nicht die des Vorhabenträgers.

Wesentliche Forderungen des NABU wurden in den ergänzenden
Unterlagen überhaupt nicht erfüllt. So fehle weiterhin eine
europarechtlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung (SUP), die
durch den deutsch-dänischen Staatsvertrag in unzulässiger Weise
ausgehebelt wurde. Zwingend sei der Nachweis einer fehlenden
Alternative für das Vorhaben. Deswegen sei es auch kein Wunder, dass
auf Gedeih und Verderb versucht werde, die einwandfrei
funktionierende und in Bezug auf den tatsächlichen Bedarf völlig
ausreichende Alternative von Hamburg über Jütland und die
Storebelt-Brücke aus dem Verfahren herauszuhalten. „Die Art des
Umgangs mit so offensichtlichen Schwachstellen wird Politik wie
Planern vor die Füße fallen. Das Vorhaben ist inklusive der
Hinterlandanbindungen mit rund zwölf Milliarden Euro absurd teuer,
angesichts marginaler Verkehrsprognosen infrastrukturell überflüssig,
hinsichtlich wahrscheinlicher ökologischer Schäden unverantwortlich
und verstößt auch noch gegen nationales und europäisches Recht“, so
Siegert.

Prominente Unterstützung in der Kritik an der Fehmarnbelt-Querung
erhält der NABU von Rüdiger Joswig, „Küstenwache“-Schauspieler und
Naturschützer. Gemeinsam mobilisieren sie unter dem Motto „Rettet die
Lübecker Bucht – NEIN zum Fehmarn-Tunnel!, sich am Einspruch zu
beteiligen: http://bit.ly/2bhKkBH

Mehr Infos zur NABU-Kritik an der Fehmarnbelt-Querung:

www.NABU.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/verkehrsinfrastruktur/in
dex.html

Zum Abdruck kostenfreie Fotos von Rüdiger Joswig:
www.nabu.de/presse/pressebilder/index.html#meereohneplastik

Pressekontakt:
Malte Siegert, NABU-Fehmarnbelt-Experte, Tel. +49 (0)40.69708915,
Mobil +49 (0)173.9373241, E-Mail: siegert@NABU-hamburg.de

Nikola Vagt, NABU-Fehmarnbelt-Expertin, Mobil +49 (0)176.2373 2207,
E-Mail: nikola.vagt@NABU-wallnau.de

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