NABU: Experten bescheinigen der deutschen Klimapolitik Schwächen

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Wenige Tage vor Start der Weltklimakonferenz in
Paris haben führende Wissenschaftler der Bundesregierung Schwächen in
der deutschen Energie- und Klimapolitik bescheinigt. Das geht aus der
Stellungnahme der Expertenkommission zum 4. Monitoring-Bericht zur
Energiewende hervor, die am morgigen Mittwoch von Staatssekretär
Rainer Baake präsentiert wird. „Die Expertenkommission macht keinen
Hehl daraus, dass Deutschland die Energie- und Klimaziele, wie die
Minderung der Treibhausgasemissionen, mit den bisherigen Maßnahmen
nicht erreichen wird. Die Bundesregierung darf hier nicht die Augen
verschließen, es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn die
deutsche Energiewende ein Erfolgsmodell werden soll“, sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Das zentrale Klima-Ziel der Bundesregierung, die
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu
senken, könne aus Sicht der Experten nur noch erreicht werden, wenn
der Treibhausgas-Ausstoß dreimal so schnell wie bisher gedrosselt
würde. „Die jüngsten, halbgaren Kompromisse erscheinen da wie ein
schlechter Scherz: Bei dem angestrebten und nicht mal ausreichenden
Rückgang von 22 Millionen Tonnen Treibhausgasen im Stromsektor bis
2020 soll der große Wurf die de-facto-Stilllegung alter
Braunkohlekraftwerke sein, mit der bestenfalls 12,5 Millionen Tonnen
eingespart werden können“, so Tschimpke weiter. Für eine effektive
Umsetzung der Klimaziele fehle es offenbar an der nötigen politischen
Durchsetzungskraft und am Willen. „Es sieht so aus, als ob die
nachlässige Braunkohle-Politik der Bundesregierung ihr jetzt beim
Erreichen der Klimaziele auf die Füße fällt“, so der NABU-Präsident.
Dass das Modell Kraftwerksreserve der Klimaschutzabgabe vorgezogen
wurde, sei bis heute aus umweltpolitischer Sicht nicht
nachvollziehbar.

Zugeständnisse würden aber nicht nur an die Kraftwerksbetreiber
gemacht, auch der Verkehrssektor sei seit Jahrzehnten ein Sorgenkind
der Klimaschutzbemühungen, ohne dass die Bundesregierung Anstalten
gemacht hätte, dies zu ändern. Die Expertenkommission weist dann auch
auf die unzureichenden Maßnahmen, insbesondere beim Pkw-, aber auch
beim Lkw-Verkehr hin. „Die Mineralölsteuer wurde seit zwölf Jahren
nicht mehr erhöht und die Erdölpreise sind im Keller. Das führt dazu,
dass Autofahren und Güterverkehr per Lkw immer billiger wird. Wer
hier nicht ansetzt, wird auch die steigenden CO2-Emissionen aus dem
Verkehr nicht in den Griff bekommen“, kritisierte Tschimpke.

Weitere Rückschritte verzeichnet der Bericht bei den Entwicklungen
des Energieverbrauchs und der Energieeffizienz, auch in diesen
Bereichen wurde in den vergangenen Jahren der Zielpfad nicht
erreicht. „Die Bundesregierung muss auf den Rat ihrer Experten hören
und nachsteuern: nur mit einer naturverträglichen Energiewende kann
der Klimawandel wirksam begrenzt werden und die Energie- und
Klimaziele erreicht werden. Die naturverträgliche Energiewende kann
nur funktionieren, wenn wir den Kohleausstieg voranbringen und
Energieeffizienz und Energieeinsparungen endlich zu tragenden Säulen
der Energiewende werden“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. „Die
Ergebnisse des Berichts sind ein geradezu peinliches Signal so kurz
vor der Weltklimakonferenz.“

NABU-Forderungen zur UN-Klimakonferenz zu finden unter:
www.nabu.de/cop21

Twitter: https://www.twitter.com/NABU_Klima

Für Rückfragen:

Tina Mieritz, NABU-Energieexpertin, Mobil +49 (0)173.35 22 872,
E-Mail: Tina.Mieritz@NABU.de

Sebastian Scholz, NABU-Klimaschutzexperte, beobachtet die
UN-Klimaverhandlungen vor Ort in Paris und ist erreichbar vom 30.11.
bis zum 12.12.2015 unter +49 (0) 172-4179727, E-Mail:
Sebastian.Scholz@NABU.de, Twitter: https://www.twitter.com/NABU_Klima

Pressekontakt:
NABU-Pressestelle
Kathrin Klinkusch | Iris Barthel | Britta Hennigs | Nicole Flöper
Tel. +49 (0)30.28 49 84-1510 | -1952 | -1722 | -1958
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