NABU fordert Ablehnung der Juncker-Kommission im Europäischen Parlament Miller: Bekenntnis von Sefcovic zu Atomsubventionen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger!

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Angesichts der immer noch fehlenden
schriftlichen Zusagen des künftigen Präsidenten der EU-Kommission,
Jean-Claude Juncker, Klima- und Umweltschutz in den Arbeitsaufträgen
seiner designierten Kommissarinnen und Kommissare zu verankern, hat
der NABU das Europäische Parlament erneut aufgefordert, die
Juncker-Kommission in dieser Form morgen nicht zu bestätigen. „Obwohl
die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU, die mehr als 20
Millionen Mitglieder und Förderer der Umweltverbände und die Mehrheit
der Europaabgeordneten substantielle Nachbesserungen von Juncker
gefordert haben, sehen wir bis heute kaum Wirkung“, so
NABU-Geschäftsführer Leif Miller.

Zwar hätten sich die Kandidaten für die Klima- und Umweltressorts
bei ihren Anhörungen im Europäischen Parlament zu nachhaltiger
Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie zur konsequenten Umsetzung
der bestehenden Umweltrichtlinien bekannt, Juncker habe dies aber bis
heute nicht in ihren schriftlichen Arbeitsaufträgen („mission
letters“) fixiert. „Das Parlament als die demokratisch legitimierte
Vertretung der Bürgerinnen und Bürger darf sich damit nicht zufrieden
geben“, so Miller.

Der NABU sieht sich in seiner Kritik durch die gestrige Anhörung
von Maros Sefcovic bestätigt, den Juncker nach dem Scheitern seiner
bisherigen Kandidatin Alenka Bratusek zum Vizepräsidenten der
EU-Kommission für den Themenbereich „Energieunion“ berufen will. Für
den NABU ist insbesondere nicht akzeptabel, dass Sefcovic sich zu den
EU-Subventionen für den geplanten neuen Atomreaktor Hinkley Point in
Großbritannien bekannt hat. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller
Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, die wie Österreich
die Atomenergie ablehnen oder wie Italien, Deutschland, Schweden und
Belgien Ausstiegsbeschlüsse gefasst haben“, so Miller. Sefcovic habe
als Mitglied der alten Barroso-Kommission mit zu verantworten, dass
die Steuerzahler der EU-Staaten jetzt über mehrere Jahrzehnte
insgesamt 26 Milliarden Euro für ein energiepolitisches Auslaufmodell
zahlen müssten.

Die Vorstellungen von Sefcovic seien genau so wenig
zukunftsorientiert wie Junckers überholtes Wachstumsmodell. Zudem
hätten vor den Europawahlen im Mai alle Parteien und ihre
Spitzenkandidaten, auch Jean-Claude Juncker für die Konservativen und
Martin Schulz für die Sozialdemokraten, mehr Demokratie, mehr
Transparenz und mehr Engagement für den Klimaschutz versprochen.
„Wenn das Parlament den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler
gerecht werden will, darf es morgen keine EU-Kommission bestätigen,
die alles andere als demokratischer, transparenter, klima- oder
umweltfreundlicher ist als die bisherige Kommission!“, so Miller.

Für Rückfragen:

Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik, Brüssel, Tel. mobil
0049-172-5966098, E-Mail: Claus.Mayr@NABU.de

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

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