NABU: Gutes Signal – Deutschland ratifiziert Pariser Klimaabkommen

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Zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch
die Bundesregierung erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
„Deutschland zieht mit seiner Ratifizierung China und den USA nach.
Wenn nun auch die übrigen EU-Mitgliedsländer schnell ratifizieren,
stehen die Chancen gut, dass das Abkommen noch in diesem Jahr, am
besten vor der Klimakonferenz im November in Marrakesch, in Kraft
tritt. Das wäre ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft. Denn
zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad müssen
den vielen Ankündigungen für mehr Klimaschutz auch endlich Taten
folgen. In Marrakesch können dann konkrete Regeln zur Erreichung der
Klimaziele ausgearbeitet werden.“

Mit den größten Verursachern von Treibhausgasen, wie den USA und
China, haben nun aktuell 60 Vertragsstaaten das Pariser Klimaabkommen
ratifiziert. Diese 60 Staaten sind zusammen für rund 48 Prozent der
weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Abkommen tritt
allerdings erst in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien
unterzeichnen, die zusammen 55 Prozent oder mehr der weltweiten
Treibhausgase ausstoßen.

„Es ist gut, dass die Mehrheit im Bundestag hinter der
internationalen Klimapolitik steht. Komisch ist nur, dass es
Widerstand gibt, sobald das Pariser Abkommen in die nationale Politik
übersetzt werden soll“, kritisierte Tschimpke. „Der Entwurf für den
Klimaschutzplan 2050 ist dafür ein gutes Beispiel. Er wurde schon vor
der Ressortabstimmung von den einzelnen Ministerien so stark
verwässert, dass die Ziele von Paris in Deutschland keinesfalls
erreichbar sind. Besonders erschreckend: Nicht einmal das anfänglich
formulierte Ziel des Klimaschutzplans stimmt mit jenem von Paris
überein. So hieß es, Deutschland wolle bis 2050 80 bis 95 Prozent
seiner Treibhausgase einsparen – notwendig sind aber mindestens 95
Prozent. Die Bundesregierung muss sich dringend an ihre globale
Verantwortung erinnern und eine ehrliche Klimaschutzpolitik für
Deutschland auf den Weg bringen“, forderte Tschimpke.

Für den Erfolg des Klimaschutzes sei entscheidend, dass
Klimaschutz künftig nicht mehr nur als Nischenthema des
Umweltministeriums begriffen werde. „Wir brauchen umfangreiche
Veränderungen und verbindliche Ziele in allen Wirtschaftsbereichen.
Auch um allen Beteiligten künftig mehr Planungssicherheit zu geben.
Das muss endlich auch bei den Fachpolitikern im Energie-, Bau-,
Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsbereich ankommen“,
forderte Tschimpke.

Pressekontakt:
Sebastian Scholz, NABU-Klimaexperte, Tel. +49 (0)30.28 49 84-1617,
Mobil +49 (0)172-4179727, E-Mail: Sebastian.Scholz@NABU.de

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