NABU: Klimaschutzplan für Deutschland verkommt zu Wirtschaftsschutzplan – Streich-Wunschkonzert des Bundeskanzleramts macht effektiven Klimaschutz unmöglich

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Der NABU kritisiert den Umgang des
Bundeskanzleramts mit den Klimaschutzplänen für Deutschland scharf.
Den Umweltschützern liegt die Bewertung des sogenannten
„Klimaschutzplans 2050“ durch das Bundeskanzleramt vor – und dieses
Papier zeigt, wie stark die Wirtschaft ihre Interessen zur
Verhinderung eines effektiven Klimaschutzes in diesen Prozess hinein
lobbyiert.

Den „Klimaschutzplan 2050“ hatte Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks vor wenigen Wochen vorgestellt. Darin schlug sie konkrete
Maßnahmen für CO2-Einsparungen vor. „Doch nach dem Zerpflücken des
Dokuments durch das Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt
ist der Klimaschutzplan inzwischen zu einem Wirtschaftsschutzplan
verkommen. Würden alle gewünschten Streichungen des Kanzleramts
durchgesetzt, liefe Deutschland sehenden Auges auf das Verfehlen
seiner Klimaziele zu“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Einige der wichtigsten Streichungswünsche im Überblick:

Land- und Forstwirtschaft: Nach den Plänen von
Bundesumweltministerin Hendricks sollten hier bis zum Jahr 2050 bis
zu 50 Prozent der Emissionen eingespart werden. Dazu sollte es
künftig unter anderem eine strikte Obergrenze für
Stickstoffüberschüsse geben und der deutsche Fleischkonsum sollte auf
den Prüfstand. Diese und weitere für den Klimaschutz essenzielle
Maßnahmen, wie der Schutz von Moorböden und die Ausweitung des
wertvollen Dauergrünlands, sollen nach den Plänen des
Bundeskanzleramtes wieder gestrichen werden. Gleiches gilt für das
feste und bereits beschlossene Ziel der Bundesregierung, ein Fünftel
der landwirtschaftlichen Fläche künftig mit Ökolandbau zu
bewirtschaften.

Verkehr: Auf Deutschlands Straßen soll nach Ansicht des
Bundeskanzleramts künftig vieles beim Alten bleiben. So sollen hier
weiterhin vor allem Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler
Energieträger unterwegs sein – dies gilt auch für Neufahrzeuge.

Gebäude: Neubauten müssten nach Vorstellung des Kanzleramts
künftig keine strengeren energetischen Standards erfüllen. Auch liefe
die Förderung von Heizungsanlagen auf Basis fossiler Energieträger
ungehindert weiter.

Energieerzeugung: Der Ausstieg aus der Kohleförderung und
-verstromung stünde auf der Kippe.

Industrie: Wenn sich das Kanzleramt durchsetzt, muss der
Energiebedarf der Industrie künftig nicht durch CO2-freie
Energieträger gedeckt werden. Auch müssten neue Produktionsanlagen
nicht besonders effizient sein.

„Wenn wir uns diese Liste möglicher Streichungen anschauen, muss
man sich schon fragen, ob das Bundeskanzleramt die Beschlüsse von
Paris überhaupt verstanden hat. Es ist erschreckend, dass nicht
einmal die Begriffe Dekarbonisierung und Treibhausgasneutralität im
Klimaschutzplan genannt werden sollen – beide Ziele sind
international Standard und klar in Paris vereinbart worden“, so
Tschimpke. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Mut zu zeigen
und auch kontroverse Themen anzugehen.

Bereits jetzt hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen
an die Energie- und Klimapolitik hinterher. „Derzeit sieht es nicht
so aus als könnte Deutschland seine selbstgesteckten Klimaschutzziele
für 2020 noch erreichen. Seit Jahren passiert insbesondere im
Gebäude- und Verkehrsbereich zu wenig. Auch im Energiebereich wird
der Klimaschutz durch die jüngste EEG-Novelle massiv ausgebremst. Nur
die sofortige Stilllegung von Braunkohle-Kapazitäten könnte so
kurzfristig noch helfen, die notwendigen CO2-Einsparungen zu
erreichen“, sagte NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz.

Zum Hintergrund des Klimaschutzplans 2050: www.NABU.de/imperia/md/
content/nabude/klimaschutz/klimaschutzplan2050-nabu.pdf

Pressekontakt:
Sebastian Scholz, NABU-Klimaexperte, Tel. +49 (0)30.28 49 84-1617,
mobil +49 (0)172-4179727, E-Mail: Sebastian.Scholz@NABU.de

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