NABU kritisiert Verfahren zum Neustart für die Atommüll-Endlagersuche

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Nach der überparteilichen Einigung auf einen
Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die
daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf
verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein
Standortauswahlgesetz durchzuführen. Der NABU nimmt daran teil, um
seine Kritik am Verfahren und seine Erwartungen an den weiteren
Prozess deutlich zu machen. „Wir haben große Zweifel, ob dieses Forum
eine fachlich fundierte Bewertung der zwischen Bund und Ländern
ausgehandelten Vorschläge ermöglicht. Mehr öffentliche Akzeptanz wird
dadurch aus unserer Sicht nicht geschaffen, weil der parteipolitische
Druck, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, keine
grundsätzlichen Debatten und Änderungen mehr zulässt“, kritisierte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Trotz mehrfacher Aufforderung
wurden die Umweltverbände bis dato nicht in die seit eineinhalb
Jahren laufenden Gespräche über die Endlagersuche für hochradioaktive
Abfälle einbezogen. Das jetzige Forum sei daher als eine reine
„Platzhalter-Beteiligung“ zu bewerten, so Miller.

Aus NABU-Sicht müsse die Arbeit der geplanten Kommission zum
Neustart der Endlagersuche nach den anvisierten zwei Jahren zu einer
grundlegenden Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes führen.
„Dabei liegt eine besondere Verantwortung der Kommission darin, neben
Expertenanhörungen auch eine weitergehende Öffentlichkeitsbeteiligung
zur Ausgestaltung des Suchverfahrens zu organisieren. Wenn am Ende
sowieso die Politiker im Bundestag und Bundesrat über die notwendigen
Gesetzesänderungen entscheiden, sollte die Kommission selbst deutlich
pluralistischer besetzt und nicht von den Parteienvertretern aus Bund
und Ländern dominiert werden“, forderte Miller. Daher müssten mehr
Experten für die Atommüll-Entsorgung wie Geologen, Physiker und
Chemiker eingebunden sowie die Interessen der Zivilgesellschaft
besser integriert werden.

Mit den angestrebten Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl
muss aus NABU-Sicht gewährleistet werden, dass das neue Verfahren
wirklich ergebnisoffen und nicht darauf ausgelegt ist, weiterhin
Gorleben als endgültigen Standort für ein Atommüll-Endlager zu
zementieren. Dazu sind alle Erkundungsaktivitäten und die vorläufige
Sicherheitsanalyse endgültig zu stoppen. Zudem müssen die rechtlichen
und politischen Voraussetzungen geklärt werden, damit keine weiteren
Castor-Transporte mehr in das bestehende Atommüll-Zwischenlager in
Gorleben erfolgen. „Mit dem geplanten Gesetz sollten alle Parteien im
Bundestag unmissverständlich Exporte von Atommüll ins Ausland
verbieten. Nur so können wir gewährleisten, dass sich künftige
Bundesregierungen ihrer politischen Verantwortung für den in
Deutschland verursachten Atommüll nicht entziehen“, so Miller. Die
Festlegung auf eine nationale Lösung für die Endlagerung und die
Einbeziehung verschiedener geologischer Formationen und
Standortregionen in ein vergleichendes Auswahlverfahren sei für den
NABU ein unverzichtbarer Bestandteil im Rahmen des jetzt angestrebten
Parteienkonsenses.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Pressekontakt:
Tina Mieritz, NABU-Energieexpertin, mobil 0173-3522872

Tina Mieritz nimmt für den NABU am Forum „Standortauswahlgesetz –
Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ in Berlin teil und hält ihren
Redebeitrag am 31.5. um 16.30 Uhr.

NABU-Pressestelle, Telefon: 0 30.28 49 84-1510, -1722, -1952
Telefax: 0 30.28 49 84-2500, E-Mail: Presse@NABU.de

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