NABU: Politik für die Kohle-Lobby statt für den Klimaschutz

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Beim nächtlichen Koalitionsgipfel hat sich eine
breite Kohle-Lobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern,
Union und Teilen der SPD gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel
durchgesetzt und den Klimaschutzbeitrag endgültig gekippt.

„Die Idee eines Klimaschutzbeitrages für die ältesten und
schmutzigsten Krafwerke war ein kluges Instrument zum schrittweisen
Ausstieg aus der Braunkohle. Nach dem Verursacherprinzip sollten
Kraftwerksbetreiber eine Abgabe für Kraftwerke leisten, die ein
vorgegebenes Budget für klimaschädliche Emissionen überschritten
hätten. Enttäuschend ist vor allem die fehlende Rückendeckung der
Bundeskanzlerin, die nur kurz als Klimakanzlerin geglänzt hat. Nun
wird es für Deutschland nicht möglich sein, die Klimaziele bis 2020
zu erreichen“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Unternehmen und Gewerkschaften hätten sich mit unseriöser
Panikmache vor Jobverlusten durchgesetzt. Zuletzt habe neben vielen
anderen wissenschaftlichen Gremien auch der Sachverständigenrat für
Umweltfragen (SRU) zu Gabriels Klimaschutzabgabe geraten. Das
Ignorieren wissenschaftlicher Ratschläge bei wichtigen Entscheidungen
durch die Politik über den deutschen Kraftwerkspark sei ein fatales
Signal an die Wähler.

Der unausgegorene Vorschlag des Kohlelands Nordrhein-Westfalen und
der Bergbaugewerkschaft IG BCE konnte sich durchsetzen, obwohl er die
Kraftwerksbetreiber nicht in die Verantwortung für einen geordneten
Strukturwandel in den betroffenen Regionen nimmt. „Jetzt bekommen
Braunkohlekraftwerksbetreiber auf Kosten der Allgemeinheit die
ohnehin stattfindende Drosselung des Kohlestroms noch vergoldet“, so
Miller weiter. Der nun vorgesehene Instrumentenmix aus der
Verschiebung von Kraftwerksblöcken in einem Umfang von 2,7 GW in eine
Reserve in Kombination mit einer höheren staatlichen Förderung der
Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) und anderen Maßnahmen zur Einsparung der
vom Bundeskabinett beschlossenen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid
(CO2) bis zum Jahr 2020 führe nicht zum Ziel. So würden lediglich ca.
15 Millionen Tonnen CO2 im Stromsektor in Deutschland eingespart
werden. Europaweit betrachtet könnten die Maßnahmen zu einem
Nullsummenspiel für das Klima werden, wenn anderswo mehr Kohle
verbrannt wird. Dafür habe die IG BCE keine Lösung gefunden, denn sie
wolle keine Verlinkung zum Emissionshandel, in dessen Rahmen der
Schadstoffausstoß aus Kraftwerken europaweit reguliert werden könnte.

Die einzigen Lichtblicke gäbe es beim Ausbau der Stromnetze, auch
wenn es aus NABU-Sicht falsch sei, bayerische Partikularinteressen
einem verbindlich festgelegten Konsens wie dem
Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze den Vorzug zu geben. Um dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer entgegenzukommen,
sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker
bestehende Trassen genutzt und Erdkabel vorrangig verlegt werden.

„Es ist in jedem Fall notwendig, die Erdverkabelung als
Alternative zu raumgreifenden Freileitungen zu prüfen, da sie an
vielen Stellen die Betroffenheit von Mensch und Natur verringern
können. Durch Erdkabel werden etwa Vogelkollisionen mit Leitungen
verhindert und unsere Landschaften geschont. Erdkabel können jedoch
auch ökologische Nachteile mit sich bringen wie Baueingriffe und
Lebensraumbeeinträchtigungen bei Wald- und Moorgebietsquerungen,“
sagte NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Daher sei eine
standortabhängige Abwägung der verschiedenen Schutzgüter und eine
nachvollziehbare Planung wichtiger als die Vorab-Entscheidung zu
Freileitungen oder Erdkabeln. Aspekte wie Wohnumfeldschutz und
Naturschutz müssten immer als Grundlage für die Entscheidung über die
zu verwendende Technologie herangezogen werden.

www.nabu.de/energie

Pressekontakt:
Tina Mieritz, NABU-Energieexpertin, Mobil +49 (0)173.35 22 872,
E-Mail: tina.mieritz@NABU.de

NABU-Pressestelle
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