NABU: Wo Bundesrat und Bundestag beim Fracking nachbessern müssen – Offener Brief an Ministerpräsidenten

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Anlässlich der morgigen ersten Lesung des
Fracking-Gesetzespakets im Deutschen Bundestag und der abschließenden
Beratungen des Bundesrats am Freitag warnt der NABU vor einer Abkehr
von der Energiewende. „Wer eine Goldgräberstimmung nach fossilen
Energien verhindern will, darf Fracking nicht zulassen“, sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Wir rufen die
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf,
Fracking in Deutschland zu verhindern.“ Gemeinsam mit mehr als
zwanzig weiteren Umwelt- und Naturschutzverbänden hat sich der NABU
dazu am heutigen Mittwoch in einem offenen Brief an die
Ministerpräsidenten der Länder gewandt und ein Fracking-Verbotsgesetz
von ihnen gefordert.

Miller empfahl den Bundesländern, dem Antrag des Umweltausschusses
des Bundesrats am Freitag zu folgen und das Aufbrechen und die
Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu verbieten. Die Bundesregierung
habe es bisher nicht vermocht, den Schutz von Mensch, Natur und
Grundwasser hinreichend sicherzustellen. Parlament und Bundesländer
seien deshalb gefordert dort nachzujustieren, wo die Regierung
geschlampt habe, so Miller.

„Zwar ist das Votum des Bundesrats für die Bundesregierung nicht
rechtlich bindend. Doch die Bundesregierung täte nicht gut daran,
sich über das Votum der Länder hinwegzusetzen. In einem Bundesland,
dass kein Fracking will, darf auch kein Fracking stattfinden“, so
Miller.

Der NABU forderte zudem die Abgeordneten des Bundestags auf, auch
ohne ein entsprechendes Votum des Bundesrats das Gesetzespaket in
wesentlichen Punkten nachzubessern. „Die auf Betreiben von
CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier vorgeschlagene
Expertenkommission muss in jedem Fall gestrichen werden“, forderte
Miller. Er warnte davor, dass die Kommission – an allen
demokratischen Prinzipien vorbei – der kommerziellen Gewinnung von
Erdöl und Erdgas mittels Fracking Tür und Tor öffnen könne.

Auch die Verpressung von giftigem Lagerstättenwasser lehnt der
NABU ab. „Mit Fracking würden die ungelösten Probleme, die heute
bereits bei der Verpressung von Lagerstättenwasser der Erdöl- und
Erdgasförderungen bestehen, noch erheblich vergrößert“, warnte
Miller. So wurden in der Vergangenheit durch das niedersächsische
Landesamt für Geologie und Bergbau wiederholt erhöhte Werte der
krebserregenden Substanz Benzol an Lagerstättenwasserleitungen
gemessen.

Aus NABU-Sicht ist es darüber hinaus ein Skandal, dass
Sandsteinformationen in und unter Natura 2000-Gebieten vom Fracking
nicht ausgenommen sind. Wichtige Erholungs- und Schutzgebiete für
Mensch und Natur würden so unterwandert.

„Wer es mit der Energiewende ernst meint und Klima- und
Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen will, muss jetzt für einen
klaren Rechtsrahmen sorgen“, forderte NABU-Energieexperte Ulf
Sieberg. Jeder Ministerpräsident und jeder Abgeordnete trage am Ende
persönlich dafür Sorge, dass in seinem Bundesland und in seinem
Wahlkreis Mensch und Natur geschützt seien.

Offener Brief der Umwelt- und Naturschutzverbände an die
Ministerpräsidenten: www.NABU.de/downloads/fracking/20150605-nabu-off
ener-brief-fracking-ministerpraesidenten.pdf

Mehr zum Thema Fracking:
www.NABU.de/umwelt-und-ressourcen/energie/fossile-energien/erdgas

NABU-Stellungnahme zum Gesetzespaket: www.NABU.de/imperia/md/conte
nt/nabude/energie/150330-nabu-stellungnahme_referentenentwuerfe-frack
ing.pdf

Bundesweite NABU-Protest-Aktion von Bürgern gegen Fracking unter
www.NABU.de/frackingfrei

Pressekontakt:
Ulf Sieberg, NABU-Energieexperte, Tel. +49 (0)30.284984-1521,
Mobil +49 (0)173.9001782, E-Mail: Ulf.Sieberg@NABU.de

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