NABU zum Bundesverkehrswegeplan: Projekte wie Fehmarnbeltquerung zeigen Konzeptlosigkeit des Verkehrsministers

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Der NABU kritisiert den am heutigen Mittwoch von
Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan als
rückschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden
und überflüssigen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung
zwischen Deutschland und Dänemark steht nach Ansicht des
Umweltverbandes für eine Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im
Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrssektor.
Mammutvorhaben wie die Beltquerung und deren Hinterlandanbindung sind
verkehrspolitisch zweifelhaft und haben massive Eingriffe in die
Natur zur Folge. Sollte der Plan des Bundesministers auch in anderen
Punkten dieser Logik folgen, rückt ein nachhaltiger und
zukunftsfähiger Umbau der Verkehrsinfrastruktur in immer weitere
Ferne. Der NABU kündigte an, den Plan in den kommenden Wochen
intensiv zu prüfen und Alternativen aufzeigen, um wenigstens die
schlimmsten Eingriffe zu vermeiden.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Verkehrsminister Dobrindt
scheint leider kein Konzept für die Zukunft des Verkehrs zu haben,
das auch den Klimaschutzzielen Rechnung trägt. Unsere erste Prüfung
lässt nicht erkennen, wie aus den unzusammenhängenden Einzelmaßnahmen
ein zukunftsfähiges Verkehrsnetz für Deutschland und Europa werden
soll. Dabei brauchen wir, gerade jetzt und angesichts des Zustands
unserer Straßen, Schienen und Flüsse, die richtigen Impulse für eine
nachhaltige Verkehrspolitik.“

Nach Ansicht des NABU muss die Priorität dabei – neben dem Erhalt
bestehender Infrastruktur – vor allem auf der Förderung ökologisch
sinnvoller Verkehrsträger wie Bahn und Binnenschiff liegen und ein
schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Mit diesem Anspruch hatte das
Bundesverkehrsministerium ursprünglich auch den Entwurf begonnen und
zur Beteiligung an dem Konzept aufgerufen. Auch der NABU hatte sich
hieran beteiligt.

„Im neuen Plan sind immer noch viel zu hohe Investitionen
vorgesehen für den Straßenverkehr und Neubauvorhaben. Darunter fallen
so zweifelhafte Projekte wie die Hinterlandanbindung für die feste
Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark, die
nachweislich auf völlig überschätzten Verkehrsprognosen beruht.
Allein diese Maßnahme wird laut neuem Bundesverkehrswegeplan rund
eine Milliarde Euro teurer als ursprünglich geplant. Die Zusatzkosten
für den bereits beschlossenen Neubau einer neuen Fehmarnsundquerung
sind dabei noch gar nicht berücksichtigt“, kritisierte Miller.

Der NABU befürchtet massive volkswirtschaftliche Schäden durch das
überflüssige Fehmarnbeltquerungs-Projekt. „Das Geld wäre an anderer
Stelle deutlich sinnvoller investiert. Doch die Chance, eine
umweltfreundliche Verkehrswende einzuleiten, hat Minister Dobrindt
vertan. Mit diesem Konzept werden wir auch im Jahr 2030 mit einer
veralteten Infrastruktur dastehen“, so Miller.

Erst am Montag hatte der NABU ein Gutachten vorgestellt, das den
Bedarf der festen Fehmarnbeltquerung in Zweifel zieht, da der
Schienengüterverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien seit
Jahren stagniert und sogar leicht rückläufig ist. Entsprechend wären
die auf dänischer Seite fest eingeplanten Zuschüsse aus europäischen
Fördermitteln ungerechtfertigt und könnten durch einen Wegfall die
Kosten für das Projekt weiter in die Höhe treiben.

Das Gutachten zur festen Fehmarnbeltquerung finden Sie hier:
www.NABU.de/news/2016/03/20428.html

Pressekontakt:
Dietmar Oeliger, NABU-Leiter Verkehrspolitik, mobil: 0172-9201823

Malte Siegert, NABU-Experte für die Fehmarnbeltquerung, mobil:
0173-9373241

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