„NDR aktuell“: Niedersachsen fordert Abschaffung der Straffreiheit für Steuersünder

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In der Diskussion über Straffreiheit für
Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel. „Die Linie
ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei
schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung
abzuschaffen“, sagte Scheider am Freitag, 24. Mai, in der
Nachrichtensendung „NDR Aktuell“ im NDR Fernsehen. In Niedersachsen
gingen in diesem Jahr bisher 480 Selbstanzeigen ein. Im Jahr 2012
waren es rund 1200. So viele werden es in diesem Jahr wegen des
Ankaufs einer neuen Steuersünder-CD in Rheinland-Pfalz schon zur
Jahreshälfte sein, sagte Schneider im Rahmen des Treffens der
Finanzminister von Bund und Ländern in Wiesbaden.

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