Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel

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Wankelmütig und inkonsequent

Zu viel Regulierung, zu große Bürokratie, zu hohe Kosten: Die
Kritik an den Strukturen der EU reißt nicht ab. Dennoch will der
EU-Gipfel beschließen, die Kommission nicht wie eigentlich geplant zu
verkleinern. Stattdessen wird es eine weitere Vergrößerung geben. Es
ist ein fatales Signal der Wankelmütigkeit und Inkonsequenz.
Schließlich muss überall in Europa gespart werden, vor allem in den
Krisenstaaten. Die Aufblähung der Kommission bedeutet aber
Mehrausgaben in Millionenhöhe. Das mag angesichts der Hunderte von
Milliarden Euro schweren EU-Etats nur ein kleiner Betrag sein. Doch
geht es hier ums Prinzip. Gespart werden muss auf allen Ebenen.

Zudem nimmt die Aufteilung der Ressorts mittlerweile kuriose Züge
an. Sogar einen Beauftragten für Vielsprachigkeit hat die Kommission.
Und die Zuständigkeit für Klima- und Umweltschutz wurde auf zwei
Kommissare verteilt. Das mag den Amtsträgern das Gefühl von
Wichtigkeit geben, der Sache dienen solche ineffizienten Aufteilungen
nicht. Die nationalen Eitelkeiten werfen zudem ein Schlaglicht auf
die Entwicklungsmöglichkeiten der EU. Geht sie weiter einen Schritt
vor und dann einen zurück, tritt sie auf der Stelle. Dabei werden
effiziente Führungsstrukturen immer wichtiger. Denn nur so bleibt die
EU handlungsfähig. Und nur so kann sie im Wettbewerb mit
aufstrebenden Schwellenländern und großen Wirtschaftsblöcken rund um
den Globus bestehen.

Uwe Westdörp

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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