Neue OZ: Kommentar zu Extremismus/NPD

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Die NPD ist angezählt

Am Beispiel der NPD lässt sich schön beobachten, wie sich eine
Partei selbst abschafft. Miserabel stehen die Rechtsextremisten da.
Erst mussten sie ihren für dieses Wochenende geplanten
Bundesparteitag verschieben – wegen Straßenbauarbeiten. Und nun haben
alle festen Mitarbeiter in der Berliner Parteizentrale ihre Kündigung
bekommen – wegen leerer Kassen.

Auch wenn der Pleitegeier seit Jahren zur NPD gehört wie braune
Hetze und dumme Parolen: So akut wie jetzt war ihre Not noch nie. Sie
bedroht die Existenz der ohnehin stark geschrumpften Truppe.
Spätestens jetzt sollten sich die Bundesländer überlegen, ob sie
wirklich noch an einem Parteiverbot festhalten wollen. Die Regierung
ist bereits ausgestiegen; bevor der Antrag überhaupt spruchreif ist,
bröckelt das Lager der Befürworter. Ein ernsthafter Versuch, das 2003
gescheiterte Verbotsverfahren vergessen zu machen, sieht anders aus.

Die NPD profitiert zwar vom deutschen Parteiensystem, etwa indem
sie – wie alle Parteien – unterstützende Staatsmittel kassiert. Dies
empfinden viele als unerträglich.

Dass die NPD stärker als alle anderen am Tropf des Staates hängt,
kann aber auch zu ihrem Niedergang beitragen: Der Bundestag zahlt
nicht mehr, bevor die Rechtsextremen nicht eine Millionenstrafe
beglichen haben. Der Schuldenberg erdrückt die Partei. Interne
Machtkämpfe um Personen und Ausrichtung tun ihr Übriges. Die NPD ist
angezählt.

Cornelia Mönster

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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