Neue OZ: Kommentar zu Familie/Bundesregierung

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Weg mit der Willkür-Gebühr

Die Forderung des Kinderschutzbundes ist berechtigt: Die
Elternbeiträge für Kitas gehören abgeschafft. Nicht etwa weil Eltern
ohnehin schon zu viel für ihre Kinder zahlen müssten. Nein, die
Grundlagen für die Gebührenerhebung sind schlichtweg willkürlich.
Damit geht es in diesem Fall nicht nur um Chancengleichheit, sondern
auch um Gerechtigkeit.

Warum zum Beispiel zahlt eine Familie bei gleichen Voraussetzungen
im Ort A eine viel höhere Gebühr als im Ort B? Da ist es doch egal,
von welchem Einkommen ausgegangen wird. Ob die Eltern arm oder reich
sind. Gleiches Recht für alle muss die Devise lauten. Und in der
Konsequenz heißt das: entweder landeseinheitliche Standards zur
Bemessung oder aber weg mit der Gebühr.

Vieles spricht für die zweite Lösung. Denn zur Erhebung der
Beiträge ist jede Menge Bürokratie notwendig. Die könnte man sich
sparen, wenn Land oder Bund den Elternanteil an den Betriebskosten
übernehmen. Beim Blick auf den wachsenden Berg an familienpolitischen
Leistungen stellt sich schon die Frage, ob hier der eine oder andere
Euro nicht besser in eine Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten
investiert wäre. Und sei es durch Umschichtungen beim Kindergeld.

Alles, was es braucht, um die Willkür-Gebühr abzuschaffen, ist ein
bisschen Kreativität bei Behörden und Politik. Das wäre dann nicht
nur gerecht, sondern auch im Sinne der Chancengleichheit.

Dirk Fisser

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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