Neue OZ: Kommentar zu Italien/Regierung/Parlament

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Eine Krücke bis zur Wahl

Wenn einer nicht mehr weiterweiß, dann gründet er –nen
Arbeitskreis. Nach diesem Motto handelt Italiens Staatspräsident
Giorgio Napolitano, um die verfahrene Situation bei der
Regierungsbildung in seinem Land zu lösen. Dieser Schritt ist zwar
nicht falsch. Aber auch die sogenannten zehn Weisen werden den Karren
nicht aus dem Dreck ziehen können.

Die Expertenrunde ist nichts anderes als eine Krücke, um sich
abzustützen und so Zeit zu gewinnen. Die zehn Weisen werden gerade
einmal acht bis zehn Tage zusammensitzen. Ihre Gedanken, Analysen und
Bewertungen werde Napolitano sammeln, heißt es nebulös. Vielleicht
steckt er sie ja in einen schönen Ordner – den kann er dann nach der
Präsidentenwahl im Mai seinem Nachfolger überreichen. Der ist es
nämlich, der dann wesentlich über Italiens Schicksal mitentscheidet.

Das Gute an Napolitanos Schritt: So bleibt die schon abgewählte
Technokratenregierung Mario Montis bis zur Ernennung ihrer Nachfolger
im Amt, um die laufenden Geschäfte zu führen. Mit ihren angestoßenen
Reformen war sie der einzige Lichtblick.

Wer jedoch über den Tag hinaus in die Zukunft des Landes schaut,
dem muss schwarz vor Augen werden: Von der ökonomischen Krise ist
Italien tiefer und tiefer in die politische Krise abgerutscht.
Rettung ist nicht in Sicht. Es spricht viel dafür, dass wegen des
Wahlrechts die nächste Pattsituation im Parlament schon programmiert
ist.

Fabian Löhe

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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