Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Wulff

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Für die weiße Weste

Christian Wulff kämpft beharrlich um seinen Ruf. Der ehemalige
Bundespräsident und Ministerpräsident will eine rechtlich blütenweiße
Weste ohne irgendeinen dunklen Flecken, kurz: einen Freispruch erster
Klasse. Das ist aus seiner Sicht sinnvoll. Denn erst wenn er das
Verfahren strafrechtlich sauber übersteht, kann er sich neuen
Aufgaben widmen. Nur dann würde er auch wieder gefragt. Deshalb will
Wulff das Verfahren bis zum Ende durchziehen, selbst wenn damit
möglicherweise ein für ihn quälend langer öffentlicher Prozess mit
großem Medienrummel verbunden wäre.

Juristisch stehen die Chancen so schlecht nicht. Die Zahl der
Vorwürfe gegen Wulff ist von 21 auf einen einzigen geschrumpft. Jetzt
geht es nur noch um 745 Euro für Unterbringung, Kinderbetreuung und
Restaurantbesuche, im Vergleich zum ungeheuren Aufwand der
Staatsanwälte eine geradezu lächerliche Summe. Dass auch die
Staatsanwaltschaft Hannover ihr Gesicht wahren will, ist zwar
verständlich. Doch die Ermittler bewegen sich juristisch auf dünnem
Eis. Es geht um einen Werbebrief für ein Filmprojekt. Dieses Vorgehen
kann man auch als sinnvollen und üblichen Einsatz der
Wirtschaftsförderung ansehen. Wäre allein mit diesem Werbebrief schon
der Geruch von Korruption verbunden, würde sich die grundsätzliche
Frage stellen, was Politiker überhaupt dürfen.

Christof Haverkamp

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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