Neue OZ: Kommentar zu Landtag/Diäten

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Ein Politikum

Dass die Diäten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten um 2,5
Prozent steigen sollen, ist für sich genommen kein Problem. Dieser
Wert entspricht dem durchschnittlichen Einkommenszuwachs der
Arbeiter, Angestellten und Beamten während des vergangenen Jahres.

Das Übel liegt vielmehr in dem Automatismus, den sich die
Parlamentarier seit drei Jahren gönnen. Nun schauen die Politiker nur
noch zu, wie sich die tariflich Beschäftigten ihre Einkünfte
erstreiten, dann nehmen sie die durchschnittliche Lohn- und
Gehaltssteigerung und legen in entsprechender Höhe bei den Diäten
drauf. Der Vorteil: Der Bonus bei den Bezügen fällt den Abgeordneten
ohne eigenes Zutun in den Schoß; sie brauchen ihn auch nicht mehr
öffentlich zu rechtfertigen.

Wenn ein Betrieb in der freien Wirtschaft so vorgehen würde, wäre
das allein Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Im Fall Landtag
verhält es sich jedoch anders: Abgeordnete sind die einzige
Berufsgruppe, die ihr Einkommen samt jährlicher Steigerung autonom
festlegen kann – auf Kosten der Steuerzahler.

Deshalb sind diese Einkünfte auch ein Politikum und nicht nur eine
rechnerische Größe. Es passt nicht zusammen, wenn das Parlament den
Bediensteten des Landes wegen Haushaltsnöten Mehrarbeit aufzwingen
wollte, gleichzeitig aber automatische Diätenerhöhungen im Rahmen der
durchschnittlichen Einkommensentwicklung abgreifen würde.

Hans Brinkmann

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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