Neue OZ: Kommentar zu Parteien/SPD

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Kein abgeschlossenes Kapitel

Agenda 2010 – immer wieder Agenda 2010. Manche SPD-Politiker
würden die Reformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerne als
Taten der Vergangenheit abtun. Denn Teile der Basis fremdeln mit den
viel diskutierten Arbeitsmarkt- und Sozialgesetzen, und so mancher
Genosse distanziert sich von zentralen inhaltlichen Punkten. Doch die
Agenda 2010 ist keineswegs ein inzwischen abgeschlossenes Kapitel der
sozialdemokratischen Parteigeschichte, auch wenn das manche ihrer
Spitzenpolitiker mitunter so darstellen.

Die Reformen wirken nach, und deshalb wird sich auch die SPD nach
wie vor damit beschäftigen müssen. Eigentlich hätte sie allen Grund,
sich für die Agenda 2010 auf die Schulter zu klopfen. Die Partei
könnte damit sogar bei der Bundestagswahl punkten, weil diese
Maßnahmen Deutschland wirtschaftlich vorangebracht haben. Doch das
gelingt nur, wenn die SPD nach außen Einigkeit in ihrer Haltung zu
den 2003 angestoßenen Reformen demonstriert. Nach Einigkeit aber
sieht es derzeit nicht aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verkündet, er sei stolz auf die Beendigung
des früheren Systems der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Gleichzeitig will der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers,
Klaus Wiesehügel, die Sozialpolitik Schröders prüfen und korrigieren.
Das passt nicht zusammen. Und nun von einer „neuen Agenda“ zu reden
wirkt wie ein Ablenkungsmanöver.

Christof Haverkamp

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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