Neue OZ: Kommentar zu Steuer / Mehrwertsteuer / Hotellerie

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Fähnchen im Wind

Verstehe einer die FDP. Erst drängt sie mit aller Macht auf
Steuersenkungen. Dann kann sie einen kleinen Erfolg verbuchen, als
Vergünstigungen für Hotelbetriebe beschlossen werden. Und nun will
sie sich wieder korrigieren. Das riecht nach Opportunismus. Denn so
vehement, wie die Liberalen sich für die Hoteliers eingesetzt haben,
mag man nicht an eine inhaltliche Neubewertung glauben. Vielmehr
reagiert die FDP ganz offensichtlich auf Kritik an ihrer
Klientelpolitik – und hängt nun ihr Fähnchen in den Wind.

Immerhin stehen sechs Landtagswahlen bevor. Und da macht es sich
schlecht, wenn die Masse der Bürger immer noch auf versprochene
Entlastungen warten muss, während eine kleine Gruppe sich eines
Milliardengeschenks erfreut. Deshalb werden nun neue Erwartungen
geweckt. Allerdings sollten die Wähler sich keinen Sand in die Augen
streuen lassen. Denn Aussicht auf Erfolg hat der FDP-Vorstoß nicht.
Das zeigt schon die ablehnende Reaktion der CSU.

Und so bleibt es vorerst beim Mehrwertsteuer-Wirrwarr. Manche
Ausnahmen vom Regelsatz sind nachvollziehbar, blickt man etwa auf
Lebensmittel und Zeitungen. Andere dagegen leisten nur der Bürokratie
Vorschub, etwa wenn die Regierung erklären muss, dass Trockenmoos
(Regelsteuersatz) durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos
(ermäßigter Steuersatz) wird. Alles klar?

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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