Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Haushalt

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Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Brave Staatsbürger und Beschäftigte müssen wieder einmal besonders
tapfer sein. Denn nicht alle sind gleich in Deutschland, schon gar
nicht, wenn es ums Steuerzahlen geht. Das wird in diesen Tagen so
deutlich wie selten zuvor. Da gibt es Bürger erster und zweiter
Klasse: Den einen lässt der Staat nachsichtig Schlupflöcher und
Steueroasen nutzen. Den anderen bittet er über das eh schon hohe Maß
hinaus auch noch mit heimlichen Steuererhöhungen zur Kasse, der
kalten Progression. Dieser Begriff beschreibt Ungeheuerliches: dass
in vielen Fällen trotz eines steigenden Gehalts weniger
Nettoeinkommen übrig bleibt. Von Gerechtigkeit zu sprechen fällt beim
Thema Steuern immer schwerer.

Am schlimmsten aber: Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt.
Trotzdem hat sich nichts getan. Zu groß ist die Angst, allzu große
Lücken in die Staatskassen zu reißen. Dementsprechend hat sich
bislang keine Regierung richtig hart ins Zeug gelegt, um die
leistungsfeindlichen und unfairen Steuerregeln zu ändern, ein
Armutszeugnis. Stattdessen wird fröhlich weiter abkassiert, und dann
auch noch so getan, als habe man große Erfolge bei der Etatsanierung
erzielt. Tatsächlich fliegen dem Finanzminister auf dem Weg der
kalten Progression quasi die gebratenen Tauben in den Mund. Zudem
profitiert er von extrem niedrigen Zinsen, die wiederum an den
Rücklagen der Sparer zehren, noch so ein Problem, das
Leidensfähigkeit erfordert.

Uwe Westdörp

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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