Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abfallwirtschaftspläne in NRW Ungerecht HUBERTUS GÄRTNER

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Der Müll, die Gebühren und die Steuerzahler –
das ist beileibe keine Liebesgeschichte, sondern ein Reizthema. Immer
dann, wenn steigende Gebühren sich abzeichnen, zucken die Bürger
zusammen. Ihnen wird ohnehin schon sehr viel zugemutet. Auch die
jüngste Ankündigung der NRW-Landesregierung verheißt diesbezüglich
nichts Gutes. Rot-Grün will den Abfallmarkt stärker regulieren und in
Zukunft den Kommunen wieder vorschreiben, wo und bei wem sie ihren
Abfall zu entsorgen haben. Auf den ersten Blick hört sich die
Begründung plausibel an. Auch umweltpolitisch kommt sie korrekt
daher: Mülltourismus und Preisdumping verhindern – wer könnte schon
etwas dagegen haben?! Doch die Angelegenheit ist komplizierter. Denn
schließlich haben raffgierige und manchmal sogar korrupte Entsorger
exakt jene Überkapazitäten geschaffen, die laut Landesregierung nun
zum „ungesunden Preiswettbewerb“ führen. Ausgerechnet diese Entsorger
sollen nun vor den Marktmechanismen geschützt werden – und der Bürger
darf am Ende die Zeche zahlen. Gerecht ist das nicht.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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