Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Angela Merkel verlangt strengere Klimaziele Die Appell-Kanzlerin MATTHIAS BUNGEROTH

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Wie war das noch in Doha? Der Weltklimagipfel im
vergangenen Dezember konnte sich nicht dazu durchringen, stärkere
Anstrengungen im Sinne des Klimaschutzes festzuschreiben. Drückte der
frischgebackene Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zunächst
noch sein Bedauern darüber aus, dass es bei den Finanzen und der
Reduzierung der Treibhausgase nicht zur Festschreibung konkreter
Ziele gekommen war, sprach er zwei Tage später, am Schluss der
Weltkonferenz, von einem „wichtigen Meilenstein“. Die Kanzlerin
schwieg. Bis jetzt. Beim Petersburger Klimadialog forderte sie die
EU-Staaten zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz auf. Ein Appell.
Mal wieder. Doch die Appell-Kanzlerin und ehemalige
Bundesumweltministerin hat in Sachen Klimapolitik nicht mehr viel
Autorität in die internationale Waagschale zu werfen. Ihr
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drückte nach Doha
unverhohlen seine Freude darüber aus, dass eine Reform des
Emissionshandels, die Altmaier als Ziel hatte, gescheitert war.
Diesen Konflikt hat die Kanzlerin bis heute nicht im Sinne des
Klimaschutzes auflösen können. Zudem: Die Umsetzung der Energiewende
im eigenen Land stockt, die Wirtschaft stöhnt über die Folgekosten.
Die Klimapolitik ist in der Sackgasse. Mal wieder.

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