Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Benzinreport des Bundeskartellamts
Knifflige Aufgabe
WOLFGANG MULKE, BERLIN

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Der Benzinbericht der obersten Wettbewerbshüter
zeigt eines: Die Mineralölkonzerne quetschen die Autofahrer aus, so
gut es geht. Dabei bewegen sie sich auf völlig legalem Terrain.
Moderne Technik ermöglicht den fünf großen Konzernen die ständige
flächendeckende Kontrolle der Preise. Verbotene Absprachen sind gar
nicht nötig. Man passt sich einfach immer dem Vorreiter an, wenn der
die Preise erhöht. Von Wettbewerb kann da keine Rede sein, auch wenn
die Konzerne das Gegenteil beteuern. So offensichtlich der Missstand
ist, so schwierig ist es, dagegen vorzugehen. Denn die Ölmultis haben
ihre Finger von der Förderung über die Raffinerien bis hin zum
Verkauf an der Tankstelle im Spiel. Es gibt viele Stellschrauben, mit
denen unliebsame Konkurrenten ferngehalten werden können. Völlig
machtlos ist die Politik aber nicht. Wie in Österreich oder
Australien könnten Shell, Aral & Co verpflichtet werden, höchstens
einmal täglich die Preise anzuheben. Auch sollte die gesetzliche
Grundlage für einen Zwangsverkauf von Tankstellen gelegt werden,
damit mehr Wettbewerber an diesem Geschäft teilhaben können.

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