Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der Auftakt im NSU-Prozess Hohe Erwartungen HUBERTUS GÄRTNER

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Als der Tag endlich gekommen war, an dem der
mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier weiteren
Beschuldigten der Prozess gemacht werden konnte, richteten sich die
Kameras zuerst auf die Hauptangeklagte. Danach gab es
Befangenheitsanträge, Beratungen und eine Vertagung. Eigentlich ist
so etwas Alltag in deutschen Gerichten. Das rechtsstaatliche
Verfahren ist dadurch nicht gefährdet. Doch dieses ist trotzdem ein
besonderer Prozess. Zehn Morde konnten Rechtsterroristen in
Deutschland begehen – jahrelang blieben sie wegen Ermittlungspannen
unaufgeklärt. Das Faktum bleibt unfassbar. Es ist daher unerlässlich,
noch einmal an die Hinterbliebenen der Opfer zu erinnern. Was haben
sie nicht alles durchgemacht! Sie haben nicht nur ihre Liebsten durch
grauenhafte, rassistisch motivierte Gewaltverbrechen verloren,
sondern sie wurden anschließend sogar noch verdächtigt, selbst in
mafiöse Strukturen eingebunden zu sein. Das war an Zynismus und
Ungerechtigkeit nicht zu überbieten. Die Unzulänglichkeiten bei der
Vergabe der Presseplätze setzten diese traurige Entwicklung noch
fort. Es wundert nicht, wenn einzelne Hinterbliebene darüber nun den
Glauben an die Gerechtigkeit verloren haben. Es ist mindestens ebenso
verständlich, wenn sie nun vom Gericht die vollständige Aufklärung
fordern. Trotzdem sind diese Erwartungen vielleicht etwas zu hoch.
Sie sind – wenn überhaupt – nur von der Politik und den
parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu erfüllen. Aufgabe eines
Strafprozesses ist es in erster Linie, die Schuld der Täter
festzustellen und eine angemessene Strafe zu finden. Die Interessen
der Opfer und Hinterbliebenen stehen dabei immer etwas zurück. Sie
können aber erwarten, respektvoll und einfühlsam behandelt zu werden.
Das ist in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall gewesen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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